Haushaltsberatungen: Merz bewertet Karlsruher Urteil als „Zeitenwende“

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Schuldenpraxis der Bundesregierung als Zeitenwende bezeichnet. Für den Bundeshaushalt 2024 müsse die Ampel nun die Prioritäten neu setzen. Merz warnte sie davor, den Etat so zu verabschieden, als gäbe es das Urteil aus Karlsruhe nicht. CSU-…