Gemeinsamer Antrag starkes Signal der Verantwortung

Gemeinsamer Antrag starkes Signal der Verantwortung

Solidarität mit der Ukraine

„Wir haben alle die schrecklichen Bilder von Menschenrechtsverletzungen vor Augen. Gerade deswegen müssen wir doch heute sagen: Einem Aggressor wie Putin und seinem Gewaltapparat muss man in einer solchen Situation auch mit militärischer Gewalt begegnen. Es geht nicht anders in einer solchen Situation“, so Friedrich Merz während der Beratung des Antrags von SPD, Grünen, FDP und Union. Wenn die Ukraine und ihre mutige Armee sich Putin nicht entgegenstellen würde und Deutschland der Ukraine nicht helfen würde, dann könne diese unterlassene Hilfe als Schwäche und als Zögerlichkeit ausgelegt werden – und werde es nach der Ukraine weitere Länder geben, die von diesem Regime bedroht werden, so Merz. Die Entscheidung für die Lieferung schwerer Waffen habe man sich nicht leicht gemacht: „Niemand von uns befürwortet leichtfertig den Einsatz militärischer Gewalt. Niemand“, betonte Merz.

„Gerade weil wir die furchtbaren Bilder aus dem Stahlwerk in #Mariupol vor Augen haben, sagen wir: Einem Aggressor wie #Putin muss auch mit militärischer Gewalt begegnet werden. Deshalb kommen wir heute zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag: Um der #Ukraine zu helfen.“ ™

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) April 28, 2022

Ausdrücklich kritisierte er Bundeskanzler Scholz für sein Zögern und Zaudern der letzten Wochen. „Wenn die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen zu diesen Fragen eine einvernehmliche Haltung eingenommen hätte und wenn der Kanzler dies hier klar und unmissverständlich gesagt hätte, dann wäre weder der Antrag noch diese ganze Debatte nötig gewesen.“ Durch den nun vorliegenden Antrag könne sich die Bundesregierung nun auf das breite Votum des Parlaments stützen: „Die Arbeit hat sich gelohnt“, bilanzierte Merz.

100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: offene Fragen müsse geklärt werden

Friedrich Merz stellte klar, dass die Zustimmung der Union zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr noch nicht gesichert ist. Die Bundeswehr müsse auf Dauer gut ausgestattet werden, die Verteidigungsausgaben „aufwachsen“. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns, von einer Einigung sind wir noch weit entfernt“, stellte Merz fest und machte klar: „Wenn Sie staatspolitische Verantwortung der Opposition nur so verstehen, dass wir Ihnen in allem, was Sie uns vorlegen kritiklos zustimmen, dann ist das ein großer Irrtum.“

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