Gemeinsam gegen die Energiekrise

Gemeinsam gegen die Energiekrise

Merz und Söder besuchen „Isar II“

Deutschland steht vor einer sich abzeichnenden Energiekrise im kommenden Winter. Die Gasspeicher sind nicht ausreichend gefüllt und im Winter drohen den Menschen kalte Wohnungen, während den Unternehmen im wahrsten Sinne der Stecker gezogen werden könnte. Angesichts dieser Entwicklungen ist es fahrlässig und unverantwortlich, wenn die Bundesregierung auf die klimafreundliche Kernkraft verzichtet.

Am 4. August besuchte Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder das Kernkraftwerk „Isar II“ in Niederbayern. Merz betont dabei, dass Kernkraft eine klimafreundliche Brückentechnologie ist und zeigt sich zufrieden, dass sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz endlich offen für einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gezeigt hat.

Scholz-Regierung muss endlich handeln

Klar ist: Die Energiekrise wird sich in den kommenden Monaten von Tag zu Tag zuspitzen. Es ist wichtig, dass die Scholz-Regierung sich schnellstmöglich auf einen Fahrplan einigt, wie Deutschland den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung schaffen wird. Diese gemeinsame Linie der Minister ist im Kabinett von Bundeskanzler Scholz bisher nicht zu erkennen. Für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger geht es um die Stabilität und Sicherheit. Um die Frage, wie eine ausreichende Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen möglich ist, wie eine leistungsfähige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Dazu braucht es klare Entscheidungen und kein Wohlfühlprogramm für einen Koalitionspartner.

Kernkraftwerke in Betrieb halten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke so lange wie nötig. Wir brauchen jetzt den Streckbetrieb. Auch den Weiterbetrieb der KKW dürfen wir nicht ausschließen. Dafür muss die Scholz-Regierung schleunigst Brennstäbe für Kernkraftwerke wie „Isar II“ bestellen.

Das Fazit des Besuchs von „Isar II“: Eine Fortsetzung der Kernkraft ist

technisch möglich,
personell möglich,
rechtlich möglich.

Es geht nur noch um die Frage, ob sie politisch möglich ist. CDU und CSU bieten hierfür der Scholz-Regierung die Zusammenarbeit an.

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