Gebietsstruktur im Freistaat: Bürgernah und thüringengerecht!
Die Expertenkommission zur Verwaltungs- und Funktionalreform hat ihr Gutachten mit zahlreichen Vorschlägen für die künftige Aufstellung des Landes vorgelegt. Die
Thüringer Union wird dieses Gutachten auswerten und auf Grundlage dieser Vorschläge und klarer eigener Positionen thüringengerechte und bürgernahe Lösungen
erarbeiten. Wir verstehen diesen Diskussionsprozess als Wettbewerb der Ideen für ein modernes und lebenswertes Thüringen 2020.
Reform mit Augenmaß. Verwaltungsreform hat Priorität.
Die CDU steht für bürgernahe und thüringengerechte Lösungen. Die CDU ist Taktgeber von Reformen in der Koalition. Das zeigt der Haushalt 2012 mit dem Wiedereinstieg in die Nullverschuldung und dem Personalabbaukonzept genauso, wie der Doppelhaushalt 2013/14 mit erstmaliger Schuldentilgung und die damit verbundene grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.
SPD und Linke wollen völlig lebensferne Monsterkreise am Reißbrett entwerfen. Die SPD möchte Landkreise, die mindestens 200.000 Einwohner haben. Die Linke spricht
laut Beschluss sogar von nur noch vier Regionalkreisen.
Wir finden: Das ist nicht thüringengerecht!
Wir stehen für Reformen mit Augenmaß. Gemeindegrößen von 12000 Einwohnern und Kreise von der bayerischen bis zur sachsen-anhaltischen Grenze lehnen wir als lebensfern und nicht thüringengerecht ab.
Verwaltungsreform: Klarer Vorrang fürs Land.
Diese Aufgabe muss unverzüglich in Angriff genommen werden. Anders als mit Gebietsreformen sind mit Verwaltungs- und Funktionalreformen nachweisbare Einspareffekte verbunden und sie berühren die Belange der Bürgerinnen und Bürger weniger:
Rathäuser und Landratsämter haben nun einmal mehr Publikumsverkehr als Sonderbehörden und Ministerien
Die Ziele der Thüringer Union für eine gelingende Verwaltungs- und Funktionalreform sind klar:
- Überprüfung und Abbau von Aufgaben und Standards
- Modernisierung und Verschlankung der Landesverwaltung
- Personalabbau entsprechend der demografische Entwicklung
- Ein dreistufiger Verwaltungsaufbau und ein starkes, aber schlankes Landesverwaltungsamt als Bündelungsbehörde sowie die
- Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit.
Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einer Funktional- und Verwaltungsreform auf der einen und einer Gebietsreform auf der anderen Seite, weil es bereits beim Umfang von Aufgaben und ihrer Zuordnung und bei Standards zahlreiche Stellschrauben gibt.
Uns ist das Mehr an Demokratie durch überschaubare Strukturen wichtiger als die Anhäufung von Zuständigkeiten auf unterer Ebene um den Preis anonymer Großstrukturen. Die Vertrautheit mit den Verhältnissen gehört in der Kommunalpolitik unabdingbar dazu.
Die Thüringer Union im Dialog.
Wir werden in einem Dialogprozess die Ergebnisse mit der Parteibasis und der CDU Fraktion im Landtag diskutieren. Dafür setzt die CDU eine Kommission „Moderne
Verwaltung 2020“ ein. In dieser werden alle Kreisverbände und kommunal Verantwortlichen mitarbeiten, um die Praxiserfahrungen der unterschiedlichen Regionen
einzubinden. Zudem begleiten wir die Debatte mit einem Blog: Diskutieren Sie selbst mit auf www.verwaltungsreform-thueringen.de
Der Bericht zum Download.