Für Freiheit und Demokratie

Für Freiheit und Demokratie

Tag des Mauerbaus

Vor 61 Jahren zog die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht eine Mauer mitten durch die Stadt und rund um West-Berlin. Die Teilung Deutschlands und die gewaltsame Trennung von Familien in Ost und West wurde damit für alle Welt sichtbar. Hunderte Frauen und Männer, Junge und Ältere fielen in den kommenden Jahren dem Grenzregime direkt zum Opfer. Tausende Familien wurde getrennt. So genannte Republikflucht wurde mit langer Haft bestraft. Die Mauer wurde zum Symbol des Kalten Krieges.

Von Mario Czaja, Generalsekretär der CDU Deutschlands

Mehr als 28 Jahre trennte diese Grenze Demokratie von Diktatur, Freiheit von Unfreiheit. Die Mauer in Berlin, die Grenzzäune zwischen Ost und West in Europa, der Schusswaffengebrauch – sie waren der Versuch, Freiheit zu verbieten, Demokratie zu verhindern und diktatorische Macht mit aller Gewalt durchzusetzen. Die Mauer zementierte 1961, was 1949 begonnen hatte: die Teilung der deutschen Nation in Ost und West. Die beiden deutschen Staaten, West- und Osteuropa nahmen 40 Jahre lang eine unterschiedliche Entwicklung. Die Menschen auf beiden Seiten der Mauer richteten sich nach ihren Möglichkeiten in der Situation der Teilung ein.

Mehr als 30 Jahre sind seit der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und dem Fall der Mauer vergangen. Deutschland und Europa haben sich neu sortiert. Viele Staaten Osteuropas haben den Weg in die EU gefunden. Wir leben in Frieden und Freiheit miteinander. Auch die Ukraine machte sich mit der Orangen Revolution auf den Weg, hin zu einer modernen Demokratie. Die Menschen wollten mit ihrem Land Teil unserer Gemeinschaft werden. Sie wollten – und wollen – weg vom direkten Einfluss Moskaus.

Seit dem 24. Februar erleben wir nunmehr einen erneuten Angriff auf den Wunsch nach Freiheit und Demokratie und Sicherheit: Auch der russische Diktator Putin greift gegen den Willen zur Freiheit zum Mittel der Gewalt. Er lässt seine Armee in der Ukraine Städte zerstören, Menschen aus ihren Häusern bomben und Millionen in die Flucht treiben. Putins Armee greift Krankenhäuser und Kindergärten an und unterdrückt den Willen von Millionen Frauen und Männern, sicher, frei und demokratisch zu leben. Er versucht neue Grenzen zu ziehen, um seine Vorstellung eines größeren Russlands mit Gewalt durchzusetzen.

Der CDU-Bundesvorstand setzt bei seiner Klausurtagung im März ein Zeichen der Solidarität. Foto: CDU/Tobias Koch

Und so wie vor 61 Jahren die Ulbrich und Co. der SED-Diktatur, so fühlt sich heute Putin bedroht von Freiheit und Demokratie, von Vielfalt und Pluralismus, von den Menschenrechten und Menschenmut. Wir sind seine größte Gefahr, unsere Art zu leben macht ihm Angst.

Ob Mauerbau oder Krieg gegen einen Nachbarstaat – damals wie heute geht es um das Beherrschen, um Kontrolle, um Unterdrückung. In der DDR hatten sich die Menschen gegen das SED-Regime gestellt, verließen Anfang der 1960er Jahre jeden Monat zu Tausenden das Land. Die SED-Diktatur fühlte sich von der Freiheit und der Demokratie im Westen bedroht und griff zu einem Mittel der Gewalt.

In Russland unterdrückt Putin die Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft. Auch hier haben Hunderttausende ihrer Heimat bereits den Rücken gekehrt und auch zu uns gekommen. Putin hat in seiner grenzenlosen Herrschaft des Schreckens neue Mauern um sein Land errichtet. Er hat damit auch den Menschen in Russland viele Chancen auf eine gute Zukunft verbaut. Gleichzeitig sehen sich Russinnen und Russen in aller Welt oft ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt. Lassen wir nicht zu, dass Putins Aggression unser gutes und friedliches Zusammenleben zerstört.

In diesen Tagen jährt sich wieder einmal der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961. Lassen Sie uns dies zum Anlass nehmen, für die Freiheit und Sicherheit einzutreten, für Demokratie und Menschenrechte. Die Ukrainerinnen und Ukrainer tun dies – und unser Platz ist an ihrer Seite.

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