Friedrich Merz: gezielte Hilfen statt Chaos-Politik

Friedrich Merz: gezielte Hilfen statt Chaos-Politik

Energiepolitik

Deutschland stöhnt unter hohen Energiepreisen. Doch statt vorausschauend zu handeln, versinkt die Scholz-Regierung beim täglichen Nachbessern im Chaos. Sie beschließt eine Gasumlage, die unser Geld mit der Gießkanne verteilt. Während die Stromkosten explodieren, werden günstige Strom-Alternativen ideologisch abgelehnt. Deutschlands Energiepolitik braucht Planung mit Weitsicht. CDU-Chef Friedrich Merz erläutert im ZDF-Morgenmagazin die Positionen und Gegenvorschläge der Union.

„Ich mache mir wirklich tiefe Sorgen um dieses Land und um die Bevölkerung und um die Folgen der Krise.“ Friedrich Merz, ZDF-Morgenmagazin, 30.8.2022

Gezielte Hilfen statt Gießkannen-Prinzip

Für die CDU ist klar: Die Menschen brauchen Entlastung. Denkbare Ziele aus Sicht der CDU: Ein Preisdeckel für den Grundbedarf und ein Bürgergutschein, mit dem Energiesparen belohnt wird. Merz macht klar: „Wir haben schon bei der Einführung des Energiekostenzuschusses gesagt: 300 Euro für alle ist weniger sinnvoll als 1.000 Euro für diejenigen, die es wirklich brauchen. Das sind nicht nur Hartz-IV-Empfänger und Wohngeldempfänger. Wir reden über die Leistungsträger in den unteren und mittleren Einkommen.“

Die Gasumlage ist eine Chaosumlage und muss weg

Hin und her geht es auch bei der Mehrwertsteuer, einseitige Belastung der Gaskunden, keine Klarheit bei der konkreten Entlastung. Die Gasumlage steht in vielerlei Hinsicht für die handwerklichen Mängel der Scholz-Regierung. Merz fordert die Bundesregierung auf, zu korrigieren, „was sie jetzt schon wieder auf den Weg bringt. Und deshalb müssen wir über die Gasumlage sprechen.“

„Die Umlage stürzt private Haushalte mit geringem Einkommen in große finanzielle Probleme und viele energieintensive Unternehmen in die Insolvenz.“ aus: MerzMail, 27.8.2022

Gaspreise deckeln, Gasverstromung beenden

Die Produktion von Strom mit Gas sollte zügig beendet werden. Merz: „Es ist unverständlich, dass nach 6 Monaten Krieg in der Ukraine immer noch Gas verstromt wird. Das hätte längst gestoppt werden müssen.“

Merz fordert nachdrücklich, die Gaspreise zu deckeln und die Strompreise anders zu berechnen: „Das ist in Übereinstimmung mit vielen anderen, zum Beispiel den Forschungsinstituten, die das auch sagen“, so Merz. „Der Mechanismus, der den Strompreis definiert, der muss aufgelöst werden.“

Die Bevölkerung entlasten

Und wieder einmal gilt: Beim Belasten ist sich diese Regierung immer ganz schnell einig; beim Entlasten gibt es nur Streit, aber keine klare Linie. Im Morgenmagazin sagt Merz dazu: „Wir haben in diesem Jahr 2022 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden nehmen in diesem Jahr über 1.000 Milliarden Euro Steuern ein. Und da kommen wir nicht mit dem Geld aus, um in einer solchen Krise an der richtigen Stelle das Richtige zu tun? Das erschließt sich mir überhaupt nicht.“

1.000.000.000.000 Euro Steuern nehmen Bund, Länder und Gemeinden 2022 ein.

Die Union will mit den Mehreinnahmen Entlastungen finanzieren, unter anderem den Abbau der so genannten Kalten Progression. Diese Mehreinnahmen erzielt der Staat, wenn Löhne zum Ausgleich der Inflation steigen. „Soll sich der Staat daran bereichern?“ fragt Merz – und gibt die Antwort selbst: „Die FDP hat recht: Das muss korrigiert werden. Das ist auch ein gesetzlicher Auftrag.“

Laufzeit für klimafreundliche Kernkraft verlängern

Deutschland muss sich mit Hilfe der klimafreundlichen Kernkraft der sich immer weiter zuspitzenden Energiekrise entgegenstemmen. Derzeit sieht alles danach aus, dass Deutschland führungslos in eine historische Energiekrise steuert – und in dieser Situation findet die Scholz-Regierung noch immer nicht zu einer gemeinsamen Linie.

Die Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke müssen aus Sicht der CDU verlängert werden. Angesichts der sich von Tag zu Tag zuspitzenden Energiekrise wäre es fahrlässig und unverantwortlich, auf die klimafreundliche Kernkraft zu verzichten, so Merz: „Die drei Kernkraftwerke abschalten, die wir noch haben – das macht keinen Sinn. Die ganze Welt hält uns für verrückt, dass wir Energiequellen, die wir haben, zum Ende des Jahres auch noch abstellen.“

Die Zeit zu handeln ist jetzt

Die Preise steigen immer weiter. Im Winter drohen kalte Wohnungen. Unternehmen könnte im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen werden. Wir Deutschen dürfen zurecht von der Scholz-Regierung erwarten, dass sie entschlossen und mit gemeinsamer Linie regiert. Dafür wurde sie schließlich gewählt.

Die CDU fordert eine vorausschauende Politik der Scholz-Regierung. Der Bundeskanzler muss endlich handeln. CDU-Chef Merz schlägt dazu unter anderem vor, „dem Bundeswirtschaftsminister die Zuständigkeit entziehen. Die Energiepolitik gehört ins Kanzleramt, sie gehört in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes.“

Friedrich Merz fordert vom Kanzler klare Botschaften: Er muss „der Bevölkerung sagen: Es wird in diesem Land niemand hungern oder frieren müssen im Winter. Dafür sorgen wir.“ Und er muss erklären: „Es wird erhebliche Wohlstandseinbußen geben. Aber die halten wir aus, da halten wir durch und danach wird es wieder besser.“

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