Finanzminister will Schuldenbremse gezielt umgehen

Finanzminister will Schuldenbremse gezielt umgehen

„Die Anhörung zum Nachtragshaushalt hat klar gemacht: Der Finanzminister will die Schuldenbremse gezielt umgehen. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 sollen massiv Schulden auf Vorrat gemacht werden. Für 2022 ist mit demselben Manöver zu rechnen. Die Corona-Pandemie soll zur Begründung der verfassungsrechtlich erforderlichen Notlage herhalten.…

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