Faeser muss sich bei Mindestspeicherung von IP-Adressen gegen Buschmann durchsetzen

Faeser muss sich bei Mindestspeicherung von IP-Adressen gegen Buschmann durchsetzen

„Der EuGH hat heute seine bisherige Linie bestätigt, wonach der deutsche Gesetzgeber Spielräume bei der Einführung einer Mindestspeicherung von Internet-Verbindungsdaten zur Bekämpfung schwerster Kriminalität von sexuellem Kindesmissbrauch für einen begrenzten Zeitraum hat. Innenministerin Faeser ist aufgefordert, diese Spielräume auszuschöpfen…

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