„EU-Außengrenze weiterhin undicht“
Trotz gesunkener Flüchtlingszahlen sieht der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann immer noch großen Handlungsbedarf, was die Sicherung der EU-Außengrenze anbelangt:
„Die aktuelle Situation ist trügerisch. Denn auch, wenn es zuletzt weniger illegale Grenzübertritte gab, verfügt die Europäische Union bis zum heutigen Tag über keinen funktionierenden Grenzschutz. So ist es in großen Teilen dem entschiedenen Handeln des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu verdanken, dass die Zahl der illegalen Einreisen abgenommen hat. Die EU-Außengrenze bleibt jedoch weiterhin undicht.“
Das stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Kurzsichtigkeit der bisherigen Politik:
„In der Flüchtlingskrise haben wir uns auf sträfliche Weise vom Gutdünken eines immer selbstherrlicher agierenden Autokraten aus Ankara abhängig gemacht. Und auf der Südseite des Mittelmeers liegen all unsere Hoffnungen auf Libyen – einem ‚failed state‘, der seit dem Arabischen Frühling von inneren Konflikten zerrissen wird und über keine handlungsfähige Regierung verfügt. Wir brauchen eine langfristige und gesamteuropäische Antwort auf die Herausforderung, welche die Flüchtlingskrise bedeutet.“
Hauptmann benennt dabei zwei wesentliche Punkte:
„Das Asylrecht muss endlich auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass abgelehnte Asylbewerber auch konsequent rückgeführt werden und nicht ‚Asyl-shopping‘ in anderen Mitgliedstaaten betreiben. Darüber hinaus benötigen wir dringend eine europäische Grenzschutzbehörde, die ihren Namen auch verdient. Momentan ist FRONTEX als Koordinierungsstelle ohne Kompetenzen und Ressourcen lediglich ein Papiertiger. Folglich hängt der Schutz der EU-Außengrenzen in großen Teilen von der Zuverlässigkeit von Staaten wie Griechenland und Italien ab.“
Wichtige Handlungsfelder sieht Hauptmann allerdings auch in der Außenpolitik:
„Die Rückführungsabkommen, welche Bundesinnenminister de Maiziere jüngst mit Tunesien, Marokko und Algerien schloss, weisen in die richtige Richtung. Gleichzeitig ist es aber nicht ausreichend, solche Abkommen zu unterschreiben – sie müssen v.a. auch umgesetzt werden. Hier ist auf jeden Fall ein entschiedeneres Vorgehen als in der Vergangenheit vonnöten. Zum Zwecke der Grenzsicherung sollte zudem die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO auf andere Mittelmeerregionen ausgeweitet werden. Ich denke da insbesondere an die Gewässer vor der libyschen Küste, von wo aus ein erneutes Anschwellen des Flüchtlingsstroms zu erwarten ist.“
Letztlich zeige die Flüchtlingskrise, wie unvollständig die europäische Integration bislang erfolgt sei:
„Es geht nicht darum, Europa zu einer Festung auszubauen. Es geht lediglich darum, eine Außengrenze zu schaffen, wie sie für jedes Land und jeden Staat selbstverständlich ist. Es ist kaum nachvollziehbar, dass die EU-Mitgliedstaaten die Hoheit über ihre Sozialsysteme, ihre Geldpolitik und ihre Verbraucherschutzstandards weitestgehend abgegeben haben, bisher jedoch nicht einmal ein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden werden konnte, was den Schutz der gemeinsamen Außengrenze anbelangt. Hier sind wir stark in Verzug. Hier brauchen wir mehr Europa“, so Hauptmann.