Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht

Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht

Andrea Lindholz: „Das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht. Ein Jahr nach Regierungsübernahme macht die Ampel deutlich, wie wenig ihr der Rechtsstaat offensichtlich wert ist. Hatte die Regierung vor einem Jahr noch vollmundig angekündigt, den in der Vergangenheit erfolgreichen Pakt für den Rechtsstaat ‚verstetigen‘ zu…

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