Epidemische Notlage muss weiter gelten – Ampel handelt unverantwortlich

Epidemische Notlage muss weiter gelten – Ampel handelt unverantwortlich

Infektionsschutzgesetz

Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen und der angespannten Lage in vielen Krankenhäusern warnen CDU und CSU davor, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält das Gesetzesvorhaben der Ampel-Fraktionen zu den künftigen Corona-Maßnahmen trotz der jüngsten Verschärfungen weiterhin für unzureichend und dringt auf Nachbesserungen.

SPD, Grüne und FDP hätten sich den Forderungen der CDU/CSU mit den jüngsten Änderungen angenähert. Aber auch die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs bleibe hinter dem zurück, was das derzeitige Infektionsschutzgesetz ermögliche. „Obwohl die Pandemie uns fordert wie nie zuvor, sendet die Ampel das Signal, wir gehen raus aus der epidemischen Lage“, sagte er. Es sei das grundfalsche Signal. Der rechtliche Handlungsrahmen zur Pandemiebekämpfung werde mit dem Schritt deutlich schlechter. „In einer solchen Situation Handlungsspielräume zu beschränken, das ist unverantwortlich.“

Frei betonte, dass es überhaupt keinen Grund gebe, die epidemische Lage als „erprobtes Instrument“ nicht mehr anzuwenden. Deshalb werde die Union im Bundestag beantragen, die epidemische Notlage auch über den 25. November hinaus weiter gelten zu lassen.

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