Eine Grenze überschritten

Eine Grenze überschritten

Statement zur Nominierung des AfD Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten

Mit der Nominierung von Prof. Dr. Max Otte durch die AfD als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten und die Tolerierung dieses Vorganges durch den Vorstand der Werte Union, ist eine Grenze überschritten, die kein Christdemokrat akzeptieren oder rechtfertigen kann. Die Werte Union hat damit jeden Anspruch verloren, innerhalb der CDU für eine konservative Politik wirken zu wollen und zu können. Auch Dr. Maaßen sieht dies so und hat mit aller Deutlichkeit seine bereits ruhende Mitgliedschaft in der Werte Union mit dem gestrigen Tage endgültig beendet. 

Gerade die nicht vorhandene Führung der Partei und insbesondere der Fraktion in den letzten Wochen, bringen bei der anstehenden Wahl die CDU Mitglieder der Bundesversammlung in einen Gewissenskonflikt, ob sie einen Parteikollegen wählen, der sich von einer rechtsextremen Partei instrumentalisieren lässt oder mit der Partei einen parteifremden Kandidaten unterstützt. Das zumindest scheint das offensichtliche Kalkül der AfD hinter dieser Aktion zu sein. Dieses Vakuum in der Führung der Bundestagsfraktion kann nur mit Friedrich Merz geschlossen werden.

Die Konservativen in der CDU sind aufgerufen, sich hinter Friedrich Merz zu sammeln und gemeinsam für eine wertkonservative, bürgerliche und wirtschaftsliberale Politik in der CDU zu streiten. Dafür braucht es keine Werte Union. Nur wenn wir jetzt gemeinsam mit einer Stimme sprechen, können wir IN der CDU für einen konservativen Kurs arbeiten. Wir müssen es als Union schaffen trotz einer großen Spannbreite an Strömungen uns hinter Friedrich Merz zu vereinen, um  die illusorische Politik der Ampel in der Sache stellen und unser Land  wieder zu einem ernstzunehmenden Partner der Weltpolitik machen. 

gez.

Ralf Liebaug
Vorsitzender

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