Druck der Unionsfraktion wirkt
„Der Kabinettsbeschluss zur CETA Ratifizierung zeigt: Der Druck der Unionsfraktion auf die Ampel wirkt. Nachdem unser Gesetzentwurf zur Ratifizierung des CETA-Abkommens über Monate von der Ampel vertagt wurde, hat sie nun endlich den Weg für die Ratifizierung von CETA freigemacht. Wir werden nun auch weiter Druck machen, damit CETA auch…