Die Unklarheit des Olaf Scholz

Die Unklarheit des Olaf Scholz

Alles andere als überzeugend

Waffenlieferungen an die Ukraine? Der Kanzler hält sich bedeckt. „Auch gestern hat er viele Dinge – wieder einmal – im Unklaren gelassen. Er gibt keine Antworten“, bedauert CDU-Chef Friedrich Merz. Im NDR Info-Radio sagt er: „Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, zu wissen, was die Bundeswehr noch im Bestand hat. Und ob sie aus den eingelagerten Systemen etwas zur Verfügung stellen könnte. Aber auch das bleibt alles im Unklaren.“ Selbst Regierungsmitglieder halten ihre Kritik an Kanzler Scholz nicht mehr zurück.

Grüne und FDP wollen liefern – SPD und Kanzler mauern

„Die Außenministerin sagt: Es gibt jetzt keine Ausreden mehr“, stellt Merz klar. „Gleichzeitig sagt die Verteidigungsministerin: Es gibt nichts mehr.“ Es stellt sich die Frage, so Merz: „Was gilt denn für den Bundeskanzler?“ Folgt er der angeschlagenen Verteidigungsministerin, oder schließt er sich seiner Außenministerin an, „dass es jetzt keine Ausreden mehr gibt“?

Merz kritisiert die Haltung des Kanzlers: „Er macht nicht das, was seine Kabinettskollegen wollen, was vor allem die Vorsitzenden von Auswärtigem Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Europaausschuss – alles Koalitionsabgeordnete – öffentlich fordern“, kritisiert Merz. „Er macht eine Ausrede nach der anderen. Dieser Auftritt gestern war alles andere als überzeugend.“

Zerrissene SPD?

Der CDU-Vorsitzende äußert bei NDR Info „eine ganz simple Vermutung, woran das liegt: In der SPD-Fraktion gibt es massiven Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der Bundeswehr heraus. Und der Bundeskanzler weicht diesem Thema aus. Weil er Angst davor hat, dass in seiner eigenen Fraktion offener Widerspruch dagegen geäußert wird.“

Material ist da, doch die Regierung zaudert

Der CDU-Chef äußert berechtigte Zweifel daran, dass es kein Material zur Lieferung mehr gibt. „Zumindest eingelagert gibt es sehr viel.“ Das zeigten Bilder aus Depots der Bundeswehr und von Rüstungsfirmen. Man müsste vielmehr die Frage stellen: „Müsste man die ukrainischen Soldaten, müsste man diese Armee nicht auch trainieren, auch außerhalb der Ukraine, um an weiteren Waffensystemen ausgebildet zu werden?“ Stattdessen werde auch hier auf Zeit gespielt.

Dem Wirtschaftsministerium, dem Außenministerium, dem Kanzleramt liegen seit Wochen Listen der Industrie vor, so Merz. „Es gibt mindestens zwei Industrieunternehmen in Deutschland, die öffentlich schon seit über einem Monat sagen, dass sie dem Bundeskanzleramt Listen zur Verfügung gestellt haben mit Waffensystemen, die lieferfähig sind. Und auch darauf gibt er keine Antwort.“

Vorbild Helmut Schmidt für Scholz unerreichbar fern

„Ich stelle mir in diesen Tagen häufig die Frage: Was würde eigentlich Helmut Schmidt in einer solchen Situation machen?“ so Merz. Er ist sicher: „Der würde nicht in dieser Zurückhaltung die Öffentlichkeit im Unklaren lassen. Der hätte mal klar und deutlich gesagt, was eigentlich das Ziel – auch der Staatengemeinschaft – sein müsste.“

Deutschland hat derzeit die G7-Prsidentschaft inne. „Der Bundeskanzler ist ‚Präsident der größten Industrienationen der Welt‘“, stellt Merz fest. Auch in dieser Funktion sagt der Kanzler nichts. „Helmut Schmidt würde sagen: Wir müssen diese russische Armee stoppen! Und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterhalb der Schwelle des Kriegseintritts. Damit wir vermeiden, dass sie größeres Territorium nicht nur in der Ukraine, sondern möglicherweise auch darüber hinaus, versuchen, militärisch zu überrollen. Das würde Helmut Schmidt sagen, aber das sagt nicht Olaf Scholz.“

Eine Eskalation droht nur von Russland

Davon ist Merz überzeugt: „Die Eskalationsdominanz liegt ausschließlich bei der russischen Armee. Die Eskalation geht auch ausschließlich von Russland aus. Es ist völkerrechtlich völlig unumstritten, dass die Hilfe zur Verteidigung kein Kriegseintritt ist. Es kann sein, dass Putin das anders sieht. Aber dann stellt sich doch für uns auch die Frage: Wollen wir dieser Erpressung nachgeben?“

Gespräche haben derzeitig kaum Aussicht auf Erfolg, so Merz. „Putin ist nicht erreichbar, ist für Gesprächsangebote nicht erreichbar. Und deswegen muss man ihm jetzt mit aller Kraft entgegentreten.“ Auch mit Blick auf die so genannte Osteroffensive gilt: „Man muss diesen Mann militärisch stoppen. Sonst macht er weiter.“

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