Die rechtspolitische Untätigkeit der Ampel-Koalition führt zum Sicherheitsrisiko

Die rechtspolitische Untätigkeit der Ampel-Koalition führt zum Sicherheitsrisiko

Günter Krings: „Auch in der längst überfälligen Reform des Maßregelvollzugs kann die Ampel nur Ankündigungen machen – ohne zu liefern. Seit der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs im Mai wird uns im Rechtsausschuss wöchentlich versprochen, dass ein Regierungsentwurf zu dem Thema ‚demnächst‘ komme. Dieser fehlt bis heute. Und damit nicht genug:…

Teile diesen Beitrag

Generated by Feedzy