Die Preise steigen. Die Regierung schläft.

Die Preise steigen. Die Regierung schläft.

Inflationsalarm

Heizen plus 51 Prozent, die Fahrt zur Arbeit plus 25 Prozent, Strom plus 11 Prozent, Gemüse plus 8 Prozent. Immer mehr Frauen und Männer, viele junge Familien mit Kindern, viele Rentnerinnen und Rentner kommen mit den Kosten kaum nach. Fakt ist: Weil diese Regierung untätig bleibt, hat es Deutschland vor allem mit einer Regierungsinflation zu tun. Deshalb handeln wir als Opposition: Im Bundestag haben wir einen klaren Plan vorgelegt, was jetzt gegen die Explosion bei den Energiepreisen zu tun ist.

Regierungsinflation: eine kalte Enteignung der fleißigen Menschen

Weil die Kaufkraft der Ersparnisse immer weiter sinkt und die Regierung tatenlos zusieht, bedeutet die Inflation letztlich eine kalte Enteignung der fleißigen Menschen in unserem Land. Ihnen zerrinnt ihr hart erarbeitetes Geld zwischen den Fingern.

„Inflation trifft nicht nur sozial Schwache. Was wir in diesem Jahr an Inflation haben, wird für eine durchschnittliche Familie 2.000 Euro weniger Einkommen bedeuten. Das ist der Sommerurlaub für viele Familien.“ Friedrich Merz

Was das konkret heißen kann? Viele können sich schon beim Wocheneinkauf weniger leisten, Ersparnisse für größere Anschaffungen reichen nicht mehr, das neues TV-Gerät oder der neue Kühlschrank müssen warten. Für viele Familien kann die Teuerung auch bedeuten: der Urlaub fällt aus. Und auch langfristige Rücklagen verlieren an Wert, zum Beispiel für die private Altersvorsorge. Ein Beispiel: Wer heute 10.000 Euro auf dem Sparbuch liegen hat, büßt binnen zehn Jahren rund 3.200 Euro an Kaufkraft ein – 10.000 Euro sind dann plötzlich nur noch 6.800 Euro wert.

„Die Ampel ignoriert die wahren Probleme der Deutschen, das halte ich schlicht für überheblich. Die Bundesregierung bereichert sich an der Inflation. Durch die gestiegenen Energiekosten nimmt sie ein riesiges Steuerplus ein.“ Mario Czaja

Erschwerend kommt hinzu: Unter Finanzminister Lindner bereichert sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP auch noch an der Inflation – durch eine immer höhere Steuern- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger. Denn: steigen die Preise, steigt immer auch die Mehrwertsteuer mit.

Diese Bundesregierung muss man sich leisten können

Millionen Menschen müssen derweil die steigenden Kosten selbst tragen und fallen bei SPD, Grünen und FDP durch‘s Raster. Die traurige Wahrheit für immer mehr Deutsche: Diese Bundesregierung muss man sich leisten können.

Wir fragen uns: Kriegt die Bundesregierung eigentlich mit, was im Land los ist? SPD, Grüne und FDP tun nichts gegen die immer weiter steigenden Preise. Sie reden nur und unternehmen nichts, um die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Statt zu handeln und für echte Entlastung zu sorgen, schieben sich SPD, Grüne und FDP gegenseitig den schwarzen Peter zu und streiten über die Ursachen des Preisanstiegs.

„Energiepreise sind mittlerweile eine echte soziale Frage. Krankenpfleger, Polizistinnen, Handwerker – all die, die unser Land am Laufen halten, die machen mittlerweile mit einem ziemlich klammen Gefühl die Heizung wärmer.“ Jens Spahn

Dabei liegen Ursachen und Lösungen zum Teil auf der Hand: Die hohe Stromsteuer kann sinken. Die hohe Abgabenlast muss verringert werden. Die Pendlerpauschale muss angepasst werden. Andere anderen EU-Ländern machen vor, wie es geht – so Frankreich, Polen oder Österreich.

Gute Vorschläge der Union

SPD, FDP und Grüne sind in der Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen. Sie tun es aber nicht. CDU und CSU sehen nicht tatenlos zu: Die Fraktion der Union hat einen ersten Antrag zur Entlastung eingebracht. Unter dem Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ geht es darum, die Folgen der massiven Preissteigerungen für die Menschen und die betroffenen Betriebe abzumildern. Ganz konkret schlagen wir vor:

• EEG-Umlage abschaffen
• Stromsteuer absenken
• Heizkostenzuschuss ausweiten
• Pendlerpauschale erhöhen
• Umsatzsteuer auf Strom und Gas senken
• Kalte Progression bekämpfen

„Wir haben die stärkste Inflation seit 30 Jahren. Und da leisten Sie hier als Regierung keinen konkreten Beitrag. Ich finde das superarrogant gegenüber den Menschen, die jetzt für jede Tankfüllung 20, 30 Euro mehr zahlen.“ Mathias Middelberg

Die Union hat schon in den letzten Jahren durchgesetzt, dass der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Jetzt sehen wir, dass die Preise stärker steigen als angenommen. Daher verlangen wir von der Bundesregierung: Passt den Einkommensteuertarif jetzt an. Damit Lohnsteigerungen zum Ausgleich der Inflation bei den Menschen ankommen – und nicht im Finanzamt.

Hier finden Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht
entlasten“.

Die Sendung mit CDU-Chef Friedrich Merz bei Maybrit Illner zum Thema können Sie hier nachsehen.

Eine TV-Kritik der Sendung auf welt-online lesen Sie hier.

Wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja das Thema einordnet, lesen Sie bei t-online.

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