Demokratiefördergesetz intransparent – Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fehlt

Demokratiefördergesetz intransparent – Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fehlt

„Für ein Gesetz, das ausgerechnet den Namen Demokratiefördergesetz trägt, mangelt es dem vorliegenden Entwurf erheblich an Transparenz. Konkrete Förderbedingungen werden den bislang unbekannten Förderrichtlinien überlassen, der Gesetzentwurf selbst regelt allenfalls die rudimentären Rahmenbedingungen. Was uns als Union aber besonders fehlt, ist…

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