Czaja: Geflüchtete Frauen und Kinder schützen

Czaja: Geflüchtete Frauen und Kinder schützen

Krieg in der Ukraine

Durch Putins Krieg werden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Vor allem Frauen mit ihren Kindern sind auf der Flucht. In Deutschland sind bisher rund 150 000 Menschen angekommen. Viele kommen derzeit an großen deutschen Bahnhöfen an und werden hauptsächlich von den unermüdlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern mit dem Nötigsten versorgt. Ihnen gebührt unser großer Dank. Von Seiten staatlicher Stellen werden sie aber dabei allein gelassen. Die Bundesregierung, allen voran Innenministerin Nancy Faeser, geht Fragen der Union, wie Geflüchtete registriert und geschützt werden, aus dem Weg.

Geflüchtete vor Kriminellen schützen

In vielen Orten sind die Zustände chaotisch: nicht alle Geflüchtete werden registriert – das bedeutet auch, dass Kriminellen Tür und Tor geöffnet sind. Die Bundespolizei hat bereits vor dubiosen und kriminellen Wohnungsangeboten vor allem an Frauen gewarnt. Es ging um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels. Mario Czaja: „An der polnischen Grenze wird registriert, wer Flüchtlinge bei sich aufnimmt – warum ist das in Deutschland nicht möglich?“

Wichtig sei vor allem ein besserer Schutz der geflüchteten Frauen und Kinder. „Wer erfasst, wo die Frauen und Kinder aufgenommen werden und wer sie abholt?“ fragte der CDU-Generalsekretär noch einmal nach – allerdings ohne konkrete Antwort der Bundesinnenministerin.

Czaja hatte am Montag gemeinsam mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher das Ankunftszentrum am Berliner Hauptbahnhof besucht und sich dort bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern bedankt. Gleichzeitig hatten Czaja und Breher angemahnt, dass sich der Bund endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder kümmern müsse. „Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine“, sagte Breher. Es müsse „sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser – von staatlicher Seite – koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall.“

Merz fordert Krisen- und Koordinierungsrat

Bereits gestern hatte auch CDU-Chef Merz gefordert, die Hilfe für Menschen in Not besser zu organisieren und zu steuern: „Wo bleibt der Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesrat?“ Der Unionsfraktionschef hob hervor, dass die Regierung nicht die Augen davor verschließen dürfe, dass manche Geflüchtete aus der Ukraine auch in die Fänge von Menschenhändlern gerieten. „Die Registrierung dient nicht zuletzt dem Schutz der Menschen, die bei uns ankommen.“

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