CDU gegen Nutzung der Windkraft im Naturpark

CDU gegen Nutzung der Windkraft im Naturpark

Zum Thema Windenergie hatte der CDU-Stadtverband eingeladen. 25 Bürger und Parteimitglieder kamen mit Stefan Gruhner, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ins Gespräch.

Von Erik Hande
Schmalkalden – Eigentlich war im Freistaat alles klar geregelt. Zur Windenergie im Thüringer Wald gab es von der einstigen CDU-SPD-Landesregierung ein klares „Nein“. Doch die seit einem Jahr amtierende rotrot-grüne Mannschaft unter Ministerpräsident Bodo Ramelow möchte daraus lieber ein „Jein“ mit Trend zum „Ja“ werden lassen. Mit dem Entwurf zum sogenannten Windenergieerlass hat die neue Landesregierung voriges Jahr in der politischen Landschaft viel Staub aufgewirbelt. Laut dem Dokument möchte sie die Zahl der bestehenden 58 Vorranggebiete „Windkraft“, welche bislang 0,3 Prozent der Fläche von Thüringen belegen, ausweiten. Künftig soll ein Prozent Landfläche Thüringens für Windkraftanlagen genutzt werden dürfen. So könne erreicht werden, dass der Freistaat bis zum Jahr 2040 das Ramelowsche Ziel erreicht, seinen Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dabei bedient sich die Landesregierung einer Studie der Vorgängerregierung, in der besagte, 0,3 Prozent Fläche zur Windkraftnutzung ausgewiesen wurde.

Bei deren Aktualisierung sei nun,im Kern nichts anderes gemacht worden, so CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Gruhner am Donnerstag im Rahmen einer vom Schmalkalder CDU-Stadtverband initiierten Diskusionsrunde im „Ratskeller“, als Flächen im Wald hinzuzunehmen. Für die Kreisstadt sieht die Studie damit auch den „Berg westlich von Meiningen“, gemeint ist offenkundig die Hohe Geba, als geeignet. Aber auch der Thüringer Wald an sich ist nicht gänzlich ausgeschlossen.

Das Dilemma sei, dass das bisherige Planungsprinzip umgekehrt wurde. Die Regierung Lieberknecht hatte explizit Flächen ausgewiesen, wo Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Doch die Regierung Ramelow nennt nun jene Flächen, die nicht mit Windkraftanlagen belegt werden dürfen. Das heiße im Umkehrschluss, so Gruhner, alle Flächen, die nicht verboten sind, seien im Grund jetzt zum Aufbau von Windrädern erlaubt. Freilich gebe es noch sogenannte „harte und weiche Tabuzonen“. Doch rein rechtlich werde es dem Entwurf nach sehr schwierig, künftig Windkraftanlagen zu verhindern. Obendrein habe das Land Thüringen mit seiner rot-rot-grünen Regierung es nicht gewollt, eigene Abstandsflächen zu definieren. Einen pauschalen, landesweiten Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe – wie in Bayern – lehnt Thüringen zum Beispiel ab. Es empfiehlt vielmehr einen Abstand zu Siedlungen von 750 Metern bei maximal 150 Metern hohen Anlagen und 1000 Meter Abstand bei größeren Windrädern. Als Problem komme generell hinzu, dass das Leitungsnetz nicht für den Transport der dezentral erzeugten erneuerbaren Energien ausreicht. Die Thüringer Energie Netze (TEN) hätte errechnet, dass sie für den Stromtransport rund 212 Millionen Euro in neue Leitungen investieren müsste. Diese Kosten würden dann auf die Verbraucherpreise aufgeschlagen, erklärte Gruhner das finanzielle Abwälzen der Energiewende auf Bevölkerung und Unternehmen.

Die Diskussion offerierte verschiedene Meinungen. Einerseits äußerten sich Redner, die mit dem Aufstellen von Windrädern im Thüringer Wald nicht einverstanden sind. Andere, wie Thüringens Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Andreas Trautvetter und der Trusetaler Unternehmer Alfred Kratz, sprachen sich an geeigneten Standorten für Windkraft im Thüringer Wald aus. Das gelte aber nur, wenn die Wertschöpfung in der Region blieb, „für die Menschen vor Ort etwas herauskommt“, so Trautvetter und nannte billigen Strom für Verbraucher, einen kostengünstigen ÖPNV und preiswerte Energie für Schwimmbäder. Einig war sich die Runde, dass man die sachlichen Fakten prüfen müsse und keine politisch motivierte Diskussion benötige.

Viel Zustimmung fand der Vorschlag, im Windenergieerlass statt einer Fläche, ein Leistungsziel in Megawatt zu benennen. Zudem seien Investitionen in Re-Powering, also das Aufstellen leistungsfähigerer Windräder an vorhandenen Standorten, besser, als neue Flächen auszuweisen. Allein dadurch könnte ein Drittel mehr Energie aus Windkraft gewonnen werden. Außerdem, so Gruhner, sei das Thema Energieeinsparung ein Feld, dass noch mehr beleuchtet werden müsste.

Über Elektromobilität wurde am Rand ebenso gesprochen. Kommunen auf dem Land hätten dabei Chancen, weil hier viele Autos in einer Garage mit Steckdose stehen. Zurück zur Windkraft kommend, bezog der Landtagsabgeordnete Stellung. Dort, wo Bevölkerung Windkraft im Wald mittrage, stelle er sich nicht dagegen, aber dann müsste ein klares Bekenntnis vorliegen.

Für die CDU sah er bei der Debatte über den Entwurf zum Windenergieerlass, der dieses Jahr verabschiedet werden soll, das Thema Abstandsflächen, die Begrenzung weicher Tabuzonen als Themen, an denen noch im Detail gearbeitet werden müsse. Für die Stadt Schmalkalden, so Ralf Liebaug als CDU-Stadtverbandsvorsitzender, sei es wichtig, sich mit dem Thema weiter zu befassen, um sich auch regional möglichst einmütig positionieren zu können.

Quelle: Südthüringer Zeitung / Freies Wort vom 23.01.2016 – Foto/Text: Erik Hande

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