CDU fordert klare Krisenstrategie von Scholz-Regierung

CDU fordert klare Krisenstrategie von Scholz-Regierung

Gremiensitzungen

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation stand heute im Mittelpunkt der Beratungen des CDU-Vorstandes. Generalsekretär Mario Czaja betonte, dass sich die CDU nicht in eine Sommerpause zurückziehen werde, sondern mit Bundestagssitzungen in den kommenden Wochen rechnet. Die Regierung sei in den kommenden Wochen gefordert. Und auch das Parlament werde jederzeit handlungsfähig sein – „zumindest wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind darauf vorbereitet“.

Deutschland steht vor vielfältigen Problemen und steuert – bedingt durch Inflation, unsichere Energieversorgung, Fachkräftemangel –buchstäblich auf eine der größten wirtschaftlichen und sozialen Krisen zu. Von der Scholz-Regierung komme viel zu wenig, um die Probleme zu lösen, kritisierte Czaja und machte klar: „Wir sehen nur die Krisenankündigung und keine Strategie zur Bewältigung der Krise.“

Energienotstand verhindern – Energiesicherheit gewährleisten

Deutlich kritisierte Czaja den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, weil dieser bisher noch keinen Plan für die Gasversorgung in Deutschland vorgelegt hat. Gas als „Brückentechnologie“ bei der Stromversorgung breche gerade weg, um Alternativen habe sich die Regierung nicht gekümmert. „Wir verstehen nicht, warum man nicht die bestehenden Kernkraftwerke verlängern kann, um die Stromversorgung zu sichern.“ So könnte Gas in die Speicher gefüllt werden und würde nicht verstromt werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: „Noch nie wurde so viel Gas verstromt wie im Mai. Die Grünen scheinen mehr eine Anti-AKW-Partei zu sein, als eine Klimaschutzpartei“, so Czaja. Es sei zudem nicht klar, wann mit Gaslieferungen aus Katar zu rechnen ist und wann Flüssiggas-Terminals an den Start gehen.

Mario Czaja: Zur Lösung der Probleme in der Energieversorgung braucht es einen 360-Grad Blick. Genau dieser fehlt der Scholz-Regierung zurzeit.

Vorbereitung des Parteitags

Mit Blick auf den Parteitag im September in Hannover haben sich die Gremien mit Vorschlägen zum „Deutschlandjahr“ befasst: Einsatz für andere, Bekenntnis zu unserem Land und zu unserem Zusammenhalt, Wertschätzung für die Blaulichtorganisationen und sozialen Einrichtungen – ob verpflichtend oder mit mehr Anreizen für einen freiwilligen Dienst. Czaja: „Es ist gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben werden, der den gleichen Geist atmet, aber die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema aufzeigt.“ Außerdem haben Vorstand und Präsidium über weitere Vorschläge zur Struktur- und Satzungskommission beraten. Czaja: „Wir wollen, dass die CDU-Mitglieder die Chance haben, an allen Sitzungen hybrid teilzunehmen.“ Feste Anfangs- und Endzeiten sollen Planungssicherheit für Teilnahme bringen. Mit einer Eltern- und Pflegezeit für Parteiarbeit soll es unter anderem jungen Eltern oder Personen mit familiärer Pflege möglich sein, befristet die Vorstandsarbeit niederzulegen und danach wieder voll einzusteigen.

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