CDU fordert entschlossenes Handeln JETZT

CDU fordert entschlossenes Handeln JETZT

MPK zur Energiekrise gescheitert

Ein langer Abend in Berlin und herausgekommen ist: nichts Konkretes. „Ein Abend der verpassten Chancen“ stellt CDU-Chef Merz nach der Ministerpräsidentenkonferenz fest. Es wurden keine konkreten Entscheidungen getroffen, Bürgerinnen und Bürger werden verunsichert zurückgelassen. Für CDU und CSU ist klar: Es braucht JETZT entschlossenes und zielgerichtetes Handeln.

„Ein Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf #Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt.“ ™ #MPK@FunkeBerlin

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 4, 2022

An erster Stelle muss stehen, dass Bürger und Wirtschaft nicht weiter belastet werden. Es muss endlich konkrete Pläne geben, wofür die 200 Milliarden ausgegeben werden, damit Bund und Länder gemeinsam darüber beraten können. Wöchentlich Änderungen und Ankündigungen neuer Ideen dienen nicht dazu, Vertrauen zu stärken.

Folgende CDU-Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch:

ein Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt; in diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie bei Hartz-IV-Empfängern Energiesparanreize gesetzt werden können,
eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro,
eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung für Unternehmen – vor allem für die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen. Hierbei spielt eine rasche und unbürokratische Auszahlung von Unternehmenshilfen eine wichtige Rolle,
ein Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger.

Auch für CDU-Vize Andreas Jung ist die MPK eine Enttäuschung: Das Bund-Länder-Treffen sei „ausgegangen wie das Hornberger Schießen“. Verantwortlich ist die Bundesregierung. „Piff und Paff statt Doppelwumms“, zielte der stellvertretende CDU-Vorsitzende auf von der Ampel-Koalition in Aussicht gestellte Abmilderung der Energiekrise. Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein mahnte, die Länder bräuchten schnellstmöglich konkret ausgestaltete Maßnahmen „für eine passgenaue Planung und Hilfe“.

Wüst: Müssen jetzt nachsitzen

Hinter dem „Doppelwumms“ der Scholz-Regierung verbirgt sich ein „Abwehrschirm“ im Wert von 200 Milliarden Euro, der sowohl private Verbraucher als auch Unternehmen vor zu hohen Kosten schützen soll. Doch wozu das Geld konkret eingesetzt werden soll und welche Kosten die Länder tragen sollen, sei noch offen, kritisiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Mit fatalem Ergebnis: Unternehmen könnten nicht kalkulieren, Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, was auf sie zukommt. Denn bei der Gaspreisbremse als dem zentralen Instrument, das die Energiekrise abmildern soll, steht noch gar nicht fest, wie es funktionieren soll.

Statt selbst dafür Vorschläge zu liefern, beauftragt die Scholz-Regierung eine Kommission. Deren Ergebnisse sollen voraussichtlich in der kommenden Woche vorliegen. Wie und ob diese dann umgesetzt werden können, steht auf einem anderen Blatt. „Offene Fragen“ gibt es für Landeschef Wüst auch in Bezug auf andere finanzielle Belastungen für Länder und Kommunen: einer möglichen Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, die Versorgung von Flüchtlingen, die Finanzierung von Krankenhäusern. Auch dabei habe der Bund „zu wenig Kompromissbereitschaft“ gezeigt. „Wir müssen jetzt nachsitzen“, so der CDU-Politiker.

Teile diesen Beitrag

Generated by Feedzy