CDU-Chef: Damit muss Schluss sein

Meiningen – Der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen stellt sich klar hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten erfasst wurden, sollten an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Der Kurs von Angela Merkel (CDU) habe zu Destabilisierung geführt.

Die Forderung von Kanzlerin Merkel auf eine einheitliche europäische Lösung ist zwar richtig, aber noch viel zu weit entfernt. Das zeigt der aktuelle Disput zwischen Italien, Frankreich und Spanien. Bis die Außengrenzen Europas effektiv und zuverlässig geschützt sind, muss Deutschland endlich klare Signale in dieser Frage setzen und auch sonst auf jegliche Anreize zur Einreise verzichten. Kompromisse in diesem Streit schwächen weiter das Vertrauen in die Bundesregierung und insbesondere in die Union. Vor allem aber verstärken sie den Spalt, der längst durch diese Gesellschaft geht.

Kreisverbandschef Heym sagt: „Der bisherige Kurs von Kanzlerin Merkel hat schon zu genügend Destabilisierung der politischen Landschaft geführt. Damit muss nun Schluss sein.“ Nötig sind darüber hinaus schnellere Ausweisungen. Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen muss zurückgewonnen werden und das gelingt nur durch klares Handeln gegenüber denen, die hier Schutz suchen, aber auch gegenüber den anderen Staaten der EU. So bekräftigten etwa Vorsitzender Michael Heym und der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, voll hinter Seehofers Masterplan zu stehen.