CDU bekennt sich zur nuklearen Teilhabe

CDU bekennt sich zur nuklearen Teilhabe

Nukleare Teilhabe

Nukleare Teilhabe

Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO, das Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Zielplanung und in den Einsatz der Waffen durch die NATO einbezieht. Die nukleare Teilhabe demonstriert, dass die USA in der Lage und willens sind, mit ihren Atomwaffen bedrohte europäische NATO-Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen zu schützen. Sie ist das entscheidende transatlantische Bindeglied für die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung.

Zur nuklearen Teilhabe gehört, dass die beteiligten Staaten in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mitberaten und entscheiden dürfen. Sie verpflichten sich, technische Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen – zum Beispiel geeignete Flugzeuge oder Raketenträgersysteme – bereitzuhalten und auf ihrem Territorium US-Nuklearwaffen lagern zu lassen. Im Verteidigungsfall können die Teilhabestaaten Nuklearwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle einsetzen.

Die Position der CDU

Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA. Deshalb bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Wir sind dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.

Für unsere Bündnispartner war bei einem Regierungswechsel immer klar: Auf 🇩🇪 ist auch weiterhin Verlass. Äußerungen v. SPD & Grüne lassen Zweifel an der Bündnistreue aufkommen. Setzt sich die „Mützenich-Trittin-Doktrin“ durch, schwächt das die @NATO – zum Nachteil unseres Landes. https://t.co/bvB3VOkBcg

— CDU Deutschlands (@CDU) October 28, 2021

Warum wäre es gefährlich, wenn Deutschland aus der nuklearen Teilhabe ausstiege?

Russland fordert unsere Werte heraus. Um eigene Interessen durchzusetzen, greift die russische Regierung mittlerweile zu offenen Drohungen gegen NATO-Verbündete, zu Cyberangriffen, zu Desinformation und Propaganda. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird. Wir brauchen daher in der EU und NATO zum einen mehr politische Geschlossenheit und zum anderen die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wenn Deutschland jetzt aus der nuklearen Teilhabe ausstiege, würde es den Zusammenhalt in der NATO schwächen, Deutschlands Einfluss auf die künftige NATO-Strategie und Politik würde sinken und Polen würde bei den Amerikanern einfordern, dass es die US-Nuklearwaffen anstelle Deutschlands übernimmt, damit die Abschreckung gegenüber Russland aufrechterhalten wird. Dies würde den Graben zwischen Ost und West in Europa vertiefen, zu mehr Spannungen gegenüber Russland führen und die Sicherheitslage in Europa verschlechtern.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger hat daher die Ampel-Parteien davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der NATO infrage zu stellen. Auch für uns ist klar, dass die Ampel-Parteien durch pazifistisches Wunschdenken die Sicherheit Deutschlands und Europas nicht aufs Spiel setzen dürfen.

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