Landespolitik

Landrat hat alles richtig gemacht.

Stellungnahme zum offenen Brief von Superintendentin Marwede und anderen kirchlichen Würdenträgern. Mit Verwunderung habe ich die Ermahnungen der kirchlichen Würdenträger zum Umgang von Politikern mit der Flüchtlingsunterkunft im RAW gelesen. Was unser Landkreis, die Verwaltung in den letzten Monaten in der Flüchtlingsfrage geleistet hat, ist aller Ehren wert. Mit viel Engagement und auch Geld hat man von dort aus geschafft, die bei...

Ramelow will Anreize für Masseneinwanderung setzen – Lauinger muss zurücktreten

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) lehnt die Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten nach einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts entschieden ab. „Der Vorschlag, Kindern von Flüchtlingen, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, setzt ein völlig falsches Zeichen. Schließlich erhielten dadurch auch Menschen ohne realistische Chancen auf einen Aufenthaltstitel einen Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Mit seinen Forderungen unterminiert...

CDU gegen Nutzung der Windkraft im Naturpark

Zum Thema Windenergie hatte der CDU-Stadtverband eingeladen. 25 Bürger und Parteimitglieder kamen mit Stefan Gruhner, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ins Gespräch. Von Erik Hande Schmalkalden – Eigentlich war im Freistaat alles klar geregelt. Zur Windenergie im Thüringer Wald gab es von der einstigen CDU-SPD-Landesregierung ein klares „Nein“. Doch die seit einem Jahr amtierende rotrot-grüne Mannschaft unter Ministerpräsident Bodo Ramelow möchte daraus lieber...

Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Veranstaltung: Flüchtlinge in Deutschland – Woher und warum sie kommen

Montag | 23. November 2015 | 19.30 Uhr | Viba Nougat-Welt | Schmalkalden Deutschland ist aktuell eines der Hauptzielländer in Europa für Asylsuchende aus verschiedenen Regionen, so dass eine endgültige Bezifferung der Anzahl der Menschen momentan kaum möglich ist. Die Motive für die Flucht nach Europa und Deutschland sind vielfältig und ergeben sich aus den politischen und ökonomischen Bedingungen ihrer Herkunftsländer....

Teil 3 der Sommer-Podcasts der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Im dritten und letzten Teil der Fraktions-TV-Sommerinterviews diskutiert Mike Mohring noch einmal mit Moderator Maik Scholkowsky in der wunderschönen Kulisse der Thüringer Landesgartenschau in Schmalkalden. Neben den Themen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, gerechte und effiziente Asylpolitik und eine solide und zukunftsfeste Haushaltspolitik für unsere Heimat hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und CDU-Landesvorsitzende zum Schluss noch eine besondere Bitte an die...

TEIL 2 DES SOMMER-PODCASTS DER CDU-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG

Im zweiten Teil des Fraktions-TV-Sommerinterviews ist Mike Mohring gemeinsam mit der Südthüringer Landtagsabgeordneten Christina Liebetrau im geschichtsträchtigen Schmalkalden unterwegs und diskutiert über die von der Linksregierung geplanten Großkreise, moderne Verwaltungsstrukturen und das ungezügelte Wachstum von Windparks in Thüringen. (mehr …)

Diskutieren Sie mit: Herabsetzung des Wahlalters in Thüringen auf 16 Jahre!

Seit einiger Zeit wird in Thüringen die Absenkung des Wahlalters diskutiert. Die Regierungsparteien planen mit einer Verfassungsänderung und einer Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in der Plenarsitzung am 19. Juni 2015 erstmals beraten und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Der federführende Innen- und Kommunalausschuss hat am 2. Juli...