CDU Deutschland

Wadephul: Wir stehen an der Seite der Ukraine

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine mit scharfen Worten verurteilt. Fraktionsvize Johann David Wadephul nannte die Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Ostgrenze besorgniserregend. Er sagte im Bundestag: „Wir stehen an der Seite der Ukraine. Sie muss souverän bleiben.“ Die NATO forderte er zu…

Steuerberatern in der Not helfen

Jan-Marco Luczak: „Die steuerberatenden Berufe helfen mit ihrer Arbeit, die Wirtschaft auch in der Pandemie am Laufen zu halten. Leider lässt die Bundesregierung Steuerberater im Regen stehen. Die Abgabe von Steuererklärungen und die Veröffentlichung von Steuererklärungen ist innerhalb von so kurzer Zeit nicht zu leisten. Wir wollen daher die…

Steuerberatern in der Not helfen

Jan-Marco Luczak: „Die steuerberatenden Berufe helfen mit ihrer Arbeit, die Wirtschaft auch in der Pandemie am Laufen zu halten. Leider lässt die Bundesregierung Steuerberater im Regen stehen. Die Abgabe von Steuererklärungen und die Veröffentlichung von Steuererklärungen ist innerhalb von so kurzer Zeit nicht zu leisten. Wir wollen daher die…

Ampel nimmt Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf

„Die Ampel-Koalition nimmt Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf. Die Koalitionspartner haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen steigenden Benzinpreis und einen höheren Dieselpreis verständigt. Einer Unterstützung der von Dieselpreissteigerungen betroffenen Autofahrer erteilen die Grünen aber eine Absage. Damit…

Ampel nimmt Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf

„Die Ampel-Koalition nimmt Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf. Die Koalitionspartner haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen steigenden Benzinpreis und einen höheren Dieselpreis verständigt. Einer Unterstützung der von Dieselpreissteigerungen betroffenen Autofahrer erteilen die Grünen aber eine Absage. Damit…

Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt

„Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP noch einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unnötig auf das Abstellgleis geschoben. Jetzt folgt die Wende - man ist geneigt zu rufen ‚na also, es geht…

Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt

„Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP noch einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unnötig auf das Abstellgleis geschoben. Jetzt folgt die Wende - man ist geneigt zu rufen ‚na also, es geht…

Unser Druck hat sich ausgezahlt

„Der jetzt von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Gesetzentwurf, den unsere Fraktion bereits vor vier Wochen vorgelegt hatte. Wir sind froh, dass die Ampel-Koalition unseren Vorstoß jetzt aufgreift. Unser Druck hat sich ausgezahlt. Damit haben die Kommunen Planungssicherheit. Sie bleiben nicht auf den Kosten…

Unser Druck hat sich ausgezahlt

„Der jetzt von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Gesetzentwurf, den unsere Fraktion bereits vor vier Wochen vorgelegt hatte. Wir sind froh, dass die Ampel-Koalition unseren Vorstoß jetzt aufgreift. Unser Druck hat sich ausgezahlt. Damit haben die Kommunen Planungssicherheit. Sie bleiben nicht auf den Kosten…

Mobilität für alle bezahlbar halten

„Durch die neue Koalition könnten Benzinpreis und Dieselpreis steigen. Der Koalitionsvertrag spricht zwar davon, die steuerliche Behandlung der Dieselfahrzeuge zu ‚prüfen‘. Im Klartext heißt dies aber: Eine Angleichung der Diesel- an die Benzinpreise ist wahrscheinlich. Die Ampel steht damit für Pendler und Unternehmen, die aufs Auto angewiesen…

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