CDU Deutschland

Unser Weg zur inhaltlichen Erneuerung

Dr. Carsten Linnemann Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dr. Carsten Linnemann ist stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programm- und Grundsatzkommission. Auf cdu.de schreibt er, warum die CDU ein neues Programm braucht, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie der Weg aussehen wird. Die CDU muss sich inhaltlich erneuern - das ist eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten...

Maßnahmenkatalog für den Winter ist lückenhaft

Sepp Müller: „Das heute vorgestellte Schutzkonzept enttäuscht uns, denn es lässt große Lücken. So enthält es keine Aussagen zum Impfregister. Hier hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor Monaten einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht. Auch zum Fortbestehen der sektoralen Impfpflicht sowie zur Maskenpflicht gibt es keine genauen…

Bundesumweltministerium nutzt bei Mehrweg-Flaschen völlig veraltete Daten

„Mehrweg-Pfand-Getränkeverpackungen sind nach Darstellung des Bundesumweltministerium ökologisch besser als alle anderen Getränkeverpackungen. Die heute gelieferte Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt: Für diese Annahme existieren weder die erforderlichen empirischen Grundlagen noch die wissenschaftliche Begründung. Im Gegenteil: Es bestehen…

Aus für Sprach-Kitas unverantwortlich und kurzsichtig

„Die Ampel sorgt mit dem Aus für die Sprach-Kitas erneut für Kopfschütteln. Das Vorgehen stößt nicht nur bei der CDU/CSU-Fraktion auf massives Unverständnis, sondern auch bei den vielen Erzieherinnen und Erziehern vor Ort, die Tag für Tag dafür sorgen, dass unsere Kinder gut aufwachsen. Mit dem Bundesprogramm Sprach-Kitas wird ein von der…

Völkermord an den Jesiden endlich anerkennen

„Es ist höchste Zeit, die grausamen Verbrechen des IS an der religiösen Minderheit der Jesiden auch offiziell als das anzuerkennen, was sie sind: Völkermord. Es bleibt wichtig, diese Verbrechen im Detail aufzuklären und die Strafverfolgung gezielt fortzusetzen. Die Opfer müssen umfänglich unterstützt werden, damit sie in ein möglichst normales…

Neuregelungen des Nachweisgesetzes sind eine Blamage für Deutschland

„Mit den neuen Regelungen des Nachweisgesetzes zur Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungsrichtlinie zeigt die Ampelkoalition, wie weit sie hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sie ein modernes Arbeitsrecht versprochen und sich zu einem digitalen Aufbruch verpflichtet. Durch schnellen Bürokratieabbau…

„Regierung muss bei den Ausgaben Prioritäten setzen“

Wenn der Bundestag Anfang September aus der parlamentarischen Sommerpause zurückkehrt, dann geht es gleich in die Beratungen um den Haushalt 2023. Laut Kabinettsentwurf sind im kommenden Jahr Ausgaben von rund 450 Milliarden Euro vorgesehen, also rund 50 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung für 2023 wird mit rund 17…

Stark vor Ort, stark für die Menschen

Christina Stumpp im Gespräch Stark in Orts- und Stadträten, stark in Kreistagen – keine Partei stellt mehr Orts-, Gemeinde- und Stadträte als die Union. Wenn es um Politik vor Ort geht, ist die Union die stärkste Kraft in Deutschland. Diese Stärke zeigt sich allerdings derzeit insbesondere auf dem Land, immer seltener in Ballungsräumen. Die CDU soll auch in den Großstädten wieder...

Polen und Litauen setzen große Erwartungen in Deutschland

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges sind allgegenwärtig in Polen und Litauen. Auf seiner Reise in die beiden Staaten verschaffte sich CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz einen Eindruck von der Bedrohungssituation. Sehr viel mehr als in Deutschland ist das Alltagsleben der Menschen in den geographisch noch näher an der Ukraine…

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