Bundesregierung muss Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine rasch treffen

Bundesregierung muss Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine rasch treffen

„Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Merkel hatte in der letzten Legislatur eine entscheidende Neuerung bei der Genehmigung von Waffenexporten durch den Bundessicherheitsrat vorgenommen: Der Bundestag wurde seitdem wenige Tage nach einer Entscheidung informiert.
Der SPD-geführten Ampelregierung liegen nach…

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