„Bürger“-Geld bremst Menschen aus

„Bürger“-Geld bremst Menschen aus

Arbeitsmarktpolitik

Trotz des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht oder nur schwer. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen wäre jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen. Richtig wäre es, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Denn eigene Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler. CDU und CSU setzen auf Eigenverantwortung und Respekt gegenüber den vielen Menschen, die mit ihren Steuern soziale Leistungen finanzieren. Das sogenannte „Bürger“-Geld ist ein Irrweg der Scholz-Regierung ins bedingungslose Grundeinkommen aus Steuermitteln.

Wir wollen, dass die Regelsätze bei Hartz IV-Leistungen erhöht werden. Gerade wegen steigender Preise brauchen die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, jetzt schnell die höheren Regelsätze. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die, die diese jetzt brauchen. 1/3 pic.twitter.com/otAZTXX38r

— CDU Deutschlands (@CDU) November 10, 2022

Klar ist: Wird jemand plötzlich arbeitslos, ist das ein tiefer Einschnitt ins eigene Leben und in das der Familie. Das Fatale am geplanten „Bürger“-Geld: Die Betroffenen sollen während dieser Phase vom Staat „in Ruhe“ gelassen werden. CDU und CSU wollen Menschen ohne Arbeit aber NICHT aufgeben, sondern ihnen helfen, wieder von ihrer eigenen Arbeit leben zu können.

„Bürger“-Geld der Ampel: Abschied vom Fordern und Fördern

Mit dem „Bürger“-Geld hebelt die Scholz-Regierung den Grundsatz „Fordern und Fördern“ in der Arbeitsmarktpolitik aus. Vielmehr setzt das „Bürger“-Geld den Anreiz, sich in der Arbeitslosigkeit „einzurichten“ und senkt die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Die Union fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf die bessere Eingliederung in Arbeit zu konzentrieren, Leistungskürzungen weiterhin zu ermöglichen und die Verwaltungsverfahren deutlich effizienter zu gestalten. CDU und CSU wollen Menschen in Arbeit bringen statt im sogenannten „Bürger“-Geld verwalten.

CDU und CSU sind überzeugt: Der Staat gibt Menschen auf, wenn er nicht mehr bereit ist, ihnen in Notsituationen die Hand zu reichen.

Wir wollen die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II erhöhen. Und wir wollen am Prinzip vom „Fördern und Fordern“ festhalten.

Das „Bürger“-Geld ist falsch, weil:

• das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns ausgehebelt wird und Anreize zur Aufnahme von Arbeit sinken. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer Fehler, der Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet;
• die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft verletzt werden. Unser Sozialstaat hilft allen, die es wirklich brauchen. Das sogenannte „Bürger“-Geld tut das nicht. Das führt zu gesellschaftlicher Spaltung;
• es nicht vermittelbar ist, wenn eine vierköpfige Familie künftig für die ersten 24 Monate 150.000 Euro, zuzüglich Eigenheim, als Vermögen behalten darf, obwohl sie Hilfe vom Staat bekommt. Menschen, die hart arbeiten, mit ihren Steuern das Ganze bezahlen und nicht über solche Vermögen verfügen, empfinden das zurecht als unfair;
• auch der Bundesrechnungshof enorme Zweifel hat bei der Art und Weise, wie Vermögen und Leistungsfähigkeit ignoriert werden;
• es ein teures Bürokratiemonster ist. Schon jetzt sind die Jobcenter am Limit und warnen vor dem sogenannten „Bürger“-Geld.

Arbeit bringt und verdient Respekt!

Die CDU will Menschen helfen, wieder von ihrer eigenen Arbeit leben zu können. Arbeit verleiht Würde, bringt Anerkennung, stärkt den Zusammenhalt. Es ist richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Klar bleibt aber auch: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut. Das ist eine Frage des Respekts und des sozialen Friedens.

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