Beteuerungen eines härteren Vorgehens gegen Telegram nur leere Worte

Andrea Lindholz: „Die Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat ist eine schlechte Nachricht für die Sicherheit in diesem Land. Union und SPD hatten im Frühjahr dem Verfassungsschutz zur Verhinderung von Terror und schweren Straftaten die Befugnis zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingeräumt und die…