Bestätigung der Bundesnotbremse ist klares Signal aus Karlsruhe

Bestätigung der Bundesnotbremse ist klares Signal aus Karlsruhe

„Die einstimmige Bestätigung der Bundesnotbremse ist ein klares Signal aus Karlsruhe, das zur rechten Zeit kommt. In der aktuellen schwierigen Phase der Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen für die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus vor.
Zentrale Aussage der Entscheidung ist, dass der…

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