Bessere Hilfe für Kriegsflüchtlinge

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind fast 300.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Tausende Freiwillige versorgen sie mit dem Nötigsten, in den Städten und Kommunen ist die Hilfsbereitschaft riesig. Nach wie vor jedoch ein Problem: die meisten Kriegsflüchtlinge sind noch nicht angemeldet. Weil oftmals niemand weiß, wohin die Flüchtlinge gehen und wo sie untergebracht werden, sind besonders Kinder und Frauen Gefahren ausgesetzt. Berichte über Menschenhandel mehren sich. Hinzu kommt: bei der Verteilung, Unterbringung und Versorgung gibt es große Probleme. Dafür trägt die Scholz-Regierung die Verantwortung. Sie hat sich einem zentralen Schutzregister bisher verweigert. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja, fordert deshalb: „Die deutsche Innenministerin und die deutsche Familienministerin sollten die erfolgreiche Arbeit, die auf diesem Gebiet aktuell in Polen geleistet wird, als Blaupause begreifen und in Deutschland übernehmen. Dort funktioniert es, übrigens mit deutscher Software. Daran sollten beide jetzt schnell arbeiten.“

Alle staatlichen Institutionen in Bund, Ländern und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Silvia Breher, die Stellvertretende CDU-Vorsitzende, betont: „Wir fangen ja nicht bei Null an. Länder und Kommunen müssen die vorhandenen Strukturen nutzen und ausbauen. Wir haben bereits vielfältige Ansätze wie das Programm ‚Menschen stärken Menschen‘ oder die Sprach-Kitas. Dafür benötigen wir mehr Kita-Plätze durch ein beschleunigtes Investitionsprogramm. Auch sollten wir unbürokratischer denken, wenn es um die Zulassung von Kitas und den Einsatz von Tagesmüttern geht.“

Für Karin Prien, Stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin für Bildung des Landes Schleswig-Holstein, ist die gute Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in den Schulalltag besonders wichtig: „Die Schulen leisten vor Ort schon großartige Arbeit und sind ein sicherer Hafen für Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine. Bund und Länder müssen gemeinsam eine Finanzierung der zusätzlich erforderlichen Ressourcen sicherstellen. Das beginnt bei Personal und Räumen und geht bis zu Lehrmaterialien und digitaler Ausstattung. Durch flexible Einstellung ukrainischer Lehrkräfte und zusätzliche Deutschlehrkräfte können wir erreichen, dass die Kinder sowohl schnell die deutsche Sprache lernen, als auch ihrer Heimat verbunden bleiben.“

Für die CDU tragen viele Politikerinnen und Politiker in Ländern und Kommunen Verantwortung in der aktuellen Situation. Daher schlagen Silvia Breher und Karin Prien einen Plan mit folgenden Punkten vor:

Ankunft sicher gestalten, Registrierung sicherstellen

• ankommende Frauen bekommen staatlich organisiert und koordiniert eine SIM-Karte mit Startguthaben für den ersten Monat, um Kontaktaufnahme zu Freunden und Angehörigen zu ermöglichen.
• systematische Registrierung der Kriegsflüchtlinge zu ihrem eigenen Schutz
• gleichmäßige Verteilung innerhalb Deutschlands und der EU und wo nötig, Unterstützung bei der Weiterreise.
• Zum Schutz von Frauen und Kindern Task Force der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unter Leitung des BKA (Erkenntnisse zusammentragen und Abstimmung von Präventionsangeboten); gezielte, niedrigschwellige Aufklärung auch in den Unterkünften zum Schutz vor Missbrauch.

Gute Unterbringung und Eingewöhnung ermöglichen

• Verteilung auf staatliche und private Unterkünfte muss besser organisiert und koordiniert werden.
• Zur Unterstützung: Ehrenamtliche als Verwaltungslotsen; Ausbau des Patenschaftsprogramms „Menschen stärken Menschen“ sowie Sonderprogramm „Freiwilligendienst für ukrainische Kriegsflüchtlinge“. Mehr Unterstützung für die Tafeln und andere ehrenamtliche Angebote.
• Gesundheitliche Erstuntersuchung vor Ort und bedarfsorientierte Unterstützung zur Bewältigung psychischer Belastungen – auch unter Einbeziehung ukrainischer Fachkräfte (Maßnahmen: Erweiterung der Online-Jugend- und Elternberatung auch in ukrainischer Sprache, kurzfristige Aufstockung psychotherapeutischer Kapazitäten, Ausbau der Frühen Hilfen).
• Die Ankommenden müssen die Möglichkeit zur Religionsausübung erhalten: Gerade auf der Flucht finden viele Zuflucht im Gebet.

Bildung, Betreuung und Integration frühzeitig und umfassend angehen

• Integrations- und Sprachkurse müssen mit der Kinderbetreuung so aufeinander abgestimmt werden, dass ein Zugang auch für Mütter mit Kindern möglich ist.

• Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen möglichst schnell in Kita und Schule integriert werden, um auch die deutsche Sprache zu erlernen.
Maßnahmen
• Ausbau der Sprach-Kitas
• mehr Kitaplätze durch ein beschleunigtes Investitionsprogramm und temporär erleichterte Zulässigkeitsvoraussetzungen für Kitas und Tagesmütter
• Ausweitung der Regelungen zum schnellen Bau von Flüchtlingsunterkünften auch auf den Neu- und Umbau von zusätzlichen Kitas und Schulen
• Zusätzliche Sozialarbeiter und Freiwillige an Schulen und Kitas
• Die in der Corona-Krise aufgebauten Strukturen für digitalen Unterricht auch für geflüchtete ukrainische Jugendliche (technisch) verfügbar machen

Es werden mehr Fachkräfte in den Kitas und Schulen benötigt:
• Ukrainische Qualifikationen und Bildungsabschlüsse leichter und prioritär anerkennen.
• Reaktivierung von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern – wo dies im Bedarfsfall erforderlich ist – aus dem Ruhestand mit Anreizen ermöglichen.
• Bundesprogramm „Stark im Beruf“ stärken, um ukrainische Frauen intensiver bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
• Fortführung der Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher.
• Verstetigung der Mittel zur Verbesserung der Kitaqualität aus dem „Gute-Kita-Gesetz.“

• Ukrainische Kinder und Jugendliche schnellstmöglich in die außerschulischen Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote integrieren.
Maßnahmen

• Informationskampagne zu Angeboten und Leistungen vor Ort in ukrainischer Sprache.
• Einbindung der Mehrgenerationenhäuser mit weiteren Mitteln.
• Fortführung der Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher.
• Förderung eines Schüler-Patenschaftsprogramms.

Jetzt klare Verantwortung übernehmen

Hilfe und Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Frauen, Kinder und Jugendliche muss zur Chefsache gemacht werden. Der Bundeskanzler muss endlich Verantwortung übernehmen – insbesondere für die staatliche Schutzpflicht gegenüber den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Im Bundeskanzleramt muss ein handlungsfähiger Krisenstab eingerichtet werden.

Die zentrale Steuerung auf Bundesebene erfolgt zu langsam. Der Staat hinkt der Zivilgesellschaft hinter Wir brauchen jetzt dringend einen „Hilfsgipfel“ im Kanzleramt.