Beim Thema Flüchtlinge an einem Strang ziehen

Auch wenn die CDU-Fraktion über das SPD-Positionspapier in Sachen Gebietsreform derzeit mehr als befremdet ist, beim Thema Flüchtlinge will sie mit den Sozialdemokraten eng zusammenarbeiten. Zum Wohl der Bürger und der Flüchtlinge.

Schmalkalden – Der Einladung zum CDU-Stammtisch im Vital- und Aktivhotel in der Notstraße folgten nur wenige Mitglieder, einfach weil diese nicht rechtzeitig versendet worden war. „Mein Nachbar, der Flüchtling“ lautete das Thema, welches dennoch umfangreich diskutiert wurde.

Mit Stand 22. Oktober lebten 152 Flüchtlinge in der Stadt, informierte Fraktionsvorsitzender Ralf Liebaug. Davon seien 91 im Bereich Allendestraße untergebracht, einige noch im Grenzweg. „Wir sollten die Zahl in dem Wohngebiet nicht steigern“, meinte der CDU-Stadtrat. Im Objekt Schlossküchenweg seien 21 Menschen untergebracht, an der Zwick 16 Flüchtlinge. Weitere würden in verschiedenen Einzelquartieren, unter anderem am Lutherplatz mitten in der Stadt wohnen. Bisher sei die Unterbringung der Flüchtlinge recht reibungslos verlaufen, dank enormer Anstrengungen von Mitarbeitern des Landratsamtes, der Stadt und auch vieler Ehrenamtlicher, wie dem „Runden Tisch Asyl“. Das Freiwilligen-Gremium kümmert sich zum Beispiel um Deutschkurse, Begleitung bei Behördengängen und viele andere Alltagsfragen der Flüchtlinge. „Wir sind gut beraten, wenn wir an der kommunalen Basis beim Thema Flüchtlinge an einem Strang ziehen“, betonte Ralf Liebaug zum CDU-Stammtisch das gemeinsame Suchen nach Lösungen.

Schließlich sei der menschliche Strom aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Eritrea längst noch nicht abgerissen. Daher würden vom Landkreis weitere Unterkünfte akquiriert, berichtete Liebaug, der sich bei Bürgermeister Kaminski zuvor über Perspektiven informiert hatte. So sollen etwa 15 Asylbewerber in das Erdgeschoss der Helüsa einziehen, 52 Menschen aus Krisengebieten könnten im Haus Stiller Tor 33 unterkommen, 24 weitere auf der Zwick. Dort wäre in einem weiteren Objekt sogar noch einmal Platz für weitere bis zu 70 Personen. „Für die Stadt ist es schwierig, einen Überblick zu bekommen“, sagte Liebaug aus der Erfahrung als Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft „Haselgrund“. Denn der Landkreis würde Wohnungen anmieten, ohne dass Kommunen gleichzeitig davon erfahren. „Wo ist Hilfebedarf?“, wollte CDU-Stadtrat Jens Goebel genau wissen. Bislang sei die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung hoch, wer konkrete Hilfe leisten möchte, der solle sich an den „Runden Tisch Asyl“ wenden, lautete die Antwort. Geld- und Sachspenden seien vor Ort freilich willkommen.

Seitens der CDU dränge man in der Flüchtlingspolitik aber endlich auf Entscheidungen der Bundesregierung. „Wir schaffen das schon, aber wie“, führte Ralf Liebaug die bekannte Aussage der Kanzlerin weiter. Die CDU Thüringen unterstützt zum Beispiel eine schnelle Überführung der geduldeten Asylbewerber in die
Arbeitswelt. Denn wer für den eigenen Unterhalt sorgen könne, der lebe nicht zu Lasten der Öffentlichkeit, lautet die Argumentation. Ebenso müsste der Bundesfreiwilligendienst konsequent erweitert werden, damit Ehrenamtliche eine bessere Basis für ihr Engagement bekommen. Weiterhin sei die sofortige Abschiebung von Asylsuchenden mit „negativer Bleibeperspektive“ notwendig.

Der Mittelstiller Ortsteilbürgermeister und CDU-Stadtrat Bernd Gellert berichtete über Skepsis und Ablehnung in der Bevölkerung sowohl in der Stadt wie auch in den Ortsteilen. Die Menschen hätten in der Flüchtlingsfrage Vorurteile und Ängste, die sachlich nicht begründbar seien, sich aber nicht einfach mit Worten beseitigen ließen. Daher müsste man Asylbewerber und Bevölkerung vor Ort zu Begegnungen zusammenbringen, meinte Bernd Gellert.

Am Ende sei das Problem jedoch nur auf europäischer Ebene lösbar, meinte Jens Goebel. Die EU müsse aus der Geldverteiler-Rolle hinauskommen und Themen wie die
Flüchtlingsproblematik mit Sacharbeit bewältigen. Für Schmalkalden sei das Flüchtlingsproblem noch überschaubar, fasste Ralf Liebaug nach anderthalb Stunden Diskussion zusammen. Damit dies so bleibe, sollten bei diesem Thema auch weiterhin alle Parteien in der Stadt an einem Strang ziehen. eh

Quelle: Südthüringer Zeitung / Freies Wort vom 09.11.2015