„Leider reichen auch die hektisch vorgenommenen links-gelben Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz nicht aus. Die dramatische Verschärfung der Pandemie macht es erforderlich, dass wir schnell und konsequent Schutzmaßnahmen gegen das Virus ergreifen können. Richtig wäre es gewesen, die epidemische Lage zu verlängern. Damit hätten wir auf den…
Die Corona-Pandemie verschärft sich dramatisch. Die Zahl der Neuinfektionen steigt in ungekannte Höhen, die Zahl der freien Intensivbetten sinkt. Das Robert-Koch-Institut ist alarmiert und warnt vor einem „schlimmen Weihnachtsfest“. Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die pandemische Lage und die…
Corona: Instrumentenkasten vollständig erhalten Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die vorhandenen Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu erhalten. Angesichts der dramatisch sich aufbauenden vierten Infektionswelle hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsplenum die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite…
Stephan Stracke: „Das neue Infektionsschutzgesetz der links-gelben Koalition wird der Dramatik der Lage nicht gerecht. Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei über 65.000, die Sieben-Tage-Inzidenz deutschlandweit bei 336. Viele Krankenhäuser stoßen an ihre Grenzen, die Intensivbetten sind in einigen Regionen bereits voll ausgelastet.…
„Das in der letzten Wahlperiode geschaffene Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit hat eine wichtige Dimension in die nationale und internationale Debatte eingebracht. Der neue Schwerpunkt auf den Schutz der weltweiten Religionsfreiheit war notwendig und hat sich bewährt. Die Mehrheit der Weltbevölkerung fühlt…
Anmeldung zur Mitgliederbefragung hat begonnen Für unsere personelle Neuaufstellung haben wir einen klaren Fahrplan. Diesmal kommt es auf unsere Mitglieder an. Erstmals in ihrer Geschichte stimmen die Mitglieder der CDU Deutschlands im Vorfeld des 34. Parteitages über den neuen Vorsitzenden ab. Ende letzter Woche ging es los: Alle CDU-Mitglieder wurden per E-Mail und Brief darüber informiert, wie sie an der Abstimmung über...
#CDUVorsitz - die Vorstellungsphase Was steht auf der Agenda von Helge Braun? Welche Themen würde Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender angehen? Und welche Vorstellungen hat Norbert Röttgen für die Zukunft der Partei? In drei CDU Live-Formaten antworten die Kandidaten jeweils einzeln auf die Fragen der Mitglieder. Einmal treffen alle drei Kandidaten im CDU-eigenen Townhall-Format vor Publikum direkt aufeinander. Drei mal CDU Live Unser Klassiker:...
Nach der verlorenen Bundestagswahl steht die CDU Deutschlands mit der personellen und vor allem inhaltlichen Neuaufstellung vor einer der wichtigsten innerparteilichen Entscheidungen der letzten Jahre. Das Ergebnis der Wahl für die CDU, besonders im Osten unseres Landes, ist bitter. Das kann und darf uns nicht zufrieden stellen. Wir verlieren zunehmend die Glaubwürdigkeit bei den Themen, die traditionell bei der Union...
Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage Über 65 000 Neuinfektionen, Inzidenzen von zum Teil über 1000 in manchen Landkreisen, volle Intensivstationen und steigende Todeszahlen. Die Corona-Lage spitzt sich dramatisch zu. Angesichts dieser Situation traten heute Bund und Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zur Pandemie-Bekämpfung zu beraten. Im Anschluss betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so...
Infektionsschutzgesetz Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen und der angespannten Lage in vielen Krankenhäusern warnen CDU und CSU davor, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält das Gesetzesvorhaben der Ampel-Fraktionen zu den künftigen Corona-Maßnahmen trotz der jüngsten Verschärfungen weiterhin für unzureichend und dringt auf Nachbesserungen. SPD, Grüne und FDP hätten sich den Forderungen der...
