Stephan Stracke: „Das neue Infektionsschutzgesetz der links-gelben Koalition wird der Dramatik der Lage nicht gerecht. Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei über 65.000, die Sieben-Tage-Inzidenz deutschlandweit bei 336. Viele Krankenhäuser stoßen an ihre Grenzen, die Intensivbetten sind in einigen Regionen bereits voll ausgelastet.…
„Das in der letzten Wahlperiode geschaffene Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit hat eine wichtige Dimension in die nationale und internationale Debatte eingebracht. Der neue Schwerpunkt auf den Schutz der weltweiten Religionsfreiheit war notwendig und hat sich bewährt. Die Mehrheit der Weltbevölkerung fühlt…
Corona: Instrumentenkasten vollständig erhalten Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die vorhandenen Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu erhalten. Angesichts der dramatisch sich aufbauenden vierten Infektionswelle hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsplenum die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite…
Anmeldung zur Mitgliederbefragung hat begonnen Für unsere personelle Neuaufstellung haben wir einen klaren Fahrplan. Diesmal kommt es auf unsere Mitglieder an. Erstmals in ihrer Geschichte stimmen die Mitglieder der CDU Deutschlands im Vorfeld des 34. Parteitages über den neuen Vorsitzenden ab. Ende letzter Woche ging es los: Alle CDU-Mitglieder wurden per E-Mail und Brief darüber informiert, wie sie an der Abstimmung über...
#CDUVorsitz - die Vorstellungsphase Was steht auf der Agenda von Helge Braun? Welche Themen würde Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender angehen? Und welche Vorstellungen hat Norbert Röttgen für die Zukunft der Partei? In drei CDU Live-Formaten antworten die Kandidaten jeweils einzeln auf die Fragen der Mitglieder. Einmal treffen alle drei Kandidaten im CDU-eigenen Townhall-Format vor Publikum direkt aufeinander. Drei mal CDU Live Unser Klassiker:...
Nach der verlorenen Bundestagswahl steht die CDU Deutschlands mit der personellen und vor allem inhaltlichen Neuaufstellung vor einer der wichtigsten innerparteilichen Entscheidungen der letzten Jahre. Das Ergebnis der Wahl für die CDU, besonders im Osten unseres Landes, ist bitter. Das kann und darf uns nicht zufrieden stellen. Wir verlieren zunehmend die Glaubwürdigkeit bei den Themen, die traditionell bei der Union...
Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage Über 65 000 Neuinfektionen, Inzidenzen von zum Teil über 1000 in manchen Landkreisen, volle Intensivstationen und steigende Todeszahlen. Die Corona-Lage spitzt sich dramatisch zu. Angesichts dieser Situation traten heute Bund und Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zur Pandemie-Bekämpfung zu beraten. Im Anschluss betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so...
Infektionsschutzgesetz Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen und der angespannten Lage in vielen Krankenhäusern warnen CDU und CSU davor, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu beenden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält das Gesetzesvorhaben der Ampel-Fraktionen zu den künftigen Corona-Maßnahmen trotz der jüngsten Verschärfungen weiterhin für unzureichend und dringt auf Nachbesserungen. SPD, Grüne und FDP hätten sich den Forderungen der...
Corona Über 50 000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, stetig steigende Patientenzahlen in den Krankenhäusern und noch zu wenige Geimpfte – die Corona-Lage ist alarmierend. Angesichts dieser Situation hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag rasches Handeln angemahnt. Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag kritisierte er die Ampel-Parteien dafür, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängern wollen. Brinkhaus betonte: „Das...
9. November Vor 83 Jahren markierte der 9. November 1938 einen ersten traurigen Höhepunkt bei der organisierten Verfolgung und Entmenschlichung der Juden durch die Nationalsozialisten. Geschäfte, Synagogen und Friedhöfe wurden zerstört und geschändet, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angegriffen und getötet. Diesem Gewaltexzess folgte alsbald die systematische Vernichtung jüdischen Lebens in ganz Deutschland und Europa. Die Pogrome des 9. November sind ein...
