Erstmals seit über 80 Jahren wird auf europäischem Boden wieder ein Angriffskrieg geführt! Fast auf den Tag genau macht Präsident Putin wahr, was er am 7. Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum ersten Mal gegenüber der Weltgemeinschaft vorgetragen hat. Seit dem 24. Februar 2022 führt Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat auf europäischen Boden, die Ukraine. Er will...
Statement zur Nominierung des AfD Kandidaten für die Wahl des BundespräsidentenMit der Nominierung von Prof. Dr. Max Otte durch die AfD als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten und die Tolerierung dieses Vorganges durch den Vorstand der Werte Union, ist eine Grenze überschritten, die kein Christdemokrat akzeptieren oder rechtfertigen kann. Die Werte Union hat damit jeden Anspruch verloren, innerhalb der...
AUF DEN FRÜHEREN THÜRINGER BUNDESTAGSABGEORDNETEN UND KREISVORSITZENDEN PROF. DR. H.C. ARNULF KRIEDNER Die CDU Thüringen hat die traurige Nachricht erreicht, dass der ehemalige hiesige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. h.c. Arnulf Kriedner am 20. Dezember 2021 verstorben ist. „Als CDU-Bundestagsabgeordneter hat sich Arnulf Kriedner von 1990 bis 1998 für den früheren Wahlkreis Bad Salzungen – Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg verdient gemacht. Indem er sich...
"Bundesweit drohen nach dem 31. Dezember Baustopps an unseren Schulen, wenn der Bund jetzt nicht handelt. Damit die Schulen und Horte schnell fit für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gemacht werden, hat der Bund den Ländern im Rahmen der Corona-Soforthilfen Ende 2020 insgesamt 750 Millionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung gestellt…
Im Falle weiterer Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz ist die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung des Bundestages bereit. Das sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus Welt-TV. Es sei falsch, den Instrumentenkasten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu verkleinern. Die Kritik an der Corona-Politik der künftigen links-gelben Koalition sei…
„Ein Blick auf den Kalender zeigt, dass die Kommunen ein riesengroßes Problem haben, das sie ohne Unterstützung des Bundes nicht lösen können. Das Jahr 2021 wird absehbar in 43 Tagen enden und damit auch die Förderfrist für die Bundesmittel zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Absehbar werden viele Kommunen diese…
„Leider reichen auch die hektisch vorgenommenen links-gelben Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz nicht aus. Die dramatische Verschärfung der Pandemie macht es erforderlich, dass wir schnell und konsequent Schutzmaßnahmen gegen das Virus ergreifen können. Richtig wäre es gewesen, die epidemische Lage zu verlängern. Damit hätten wir auf den…
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie lehnt die Unionsfraktion die Änderungen der links-gelben Koalition am Infektionsschutzgesetz ab. „Das ist der falsche Weg für Deutschland“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Stracke, in der Bundestagsdebatte zur abschließenden Lesung. Sein Amtskollege Thorsten Frei nannte die…
Fritz Güntzler: “Das links-gelbe Bündnis beginnt die Legislaturperiode gleich mit einer Steuererhöhung. Die beschlossene Absenkung des Pauschalsteuersatzes auf 9,5 % Prozent wirkt sich unmittelbar gewinnmindernd für die Landwirte aus. Pauschalierende Landwirte können den vereinnahmten Pauschalsteuersatz behalten. Grundsätzlich gilt auch für…
Die Corona-Pandemie verschärft sich dramatisch. Die Zahl der Neuinfektionen steigt in ungekannte Höhen, die Zahl der freien Intensivbetten sinkt. Das Robert-Koch-Institut ist alarmiert und warnt vor einem „schlimmen Weihnachtsfest“. Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die pandemische Lage und die…
