Ampel-Vorschläge für Wahlrechtsreform sind klar verfassungswidrig

Ampel-Vorschläge für Wahlrechtsreform sind klar verfassungswidrig

Heveling: „Der Zwischenbericht enthält zwar detaillierte Vorschläge zur Reform des Wahlrechts, insbesondere auch zur Verkleinerung des Bundestages. Insgesamt ist die Wahlrechtskommission aber ihrem Auftrag nicht gerecht geworden. Die Suche nach einem Konsens ist leider ausgeblieben, weil die Ampel-Fraktionen die Wahlrechtskommission offenbar…

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