Ampel verweigert Digitalbudget

Reinhard Brandl: „Entgegen der Ankündigung der Ampel in ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird es kein ‚zentrales zusätzliches Digitalbudget‘ im Haushalt 2022 geben. Was aber nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt ist, kann auch nicht umgesetzt werden – es findet schlicht nicht statt.
Deshalb fordern wir die Einführung eines zentralen Digitalbudgets…