Ampel-Vertrag mit Bildungslücke
Gitta Connemann: „Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien lässt eine grundlegende Frage für die Zukunft der Bildungsrepublik unbeantwortet: Auf welcher gesetzlichen Grundlage sollen die angekündigten Vorhaben umgesetzt werden? Fakt ist: Der Bund kann ohne Grundgesetzänderung nicht weitergehend in der Bildung aktiv werden. Lediglich Gespräche über…