Ampel setzt die falschen Signale

Ampel setzt die falschen Signale

Maßnahmenpaket Energie

Die SPD-geführte Bundesregierung reagiert mit einem Maßnahmenpaket auf die massiv gestiegenen Energiepreise. Kommt die Unterstützung dort an, wo sie wirklich gebraucht wird? Für die CDU steht fest: eine klare Linie fehlt. Die Koalition denkt nicht über den Tag hinaus und verpasst die Chance für eine schnelle, effektive und faire Entlastung.

Für CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz setzt die Ampel auf die falschen Maßnahmen: „Mit einer Senkung der Energiesteuer wären auch der Mittelstand und das Transportgewerbe von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet worden.“ Die Bundesregierung habe sich jedoch leider für viel komplizierteren Weg entschieden.
Auch fehle es immer noch an einem Gesamtkonzept für die Energieversorgung: Merz fordert daher die Bundesregierung auf, „so bald wie möglich“ einen Vorschlag vorzulegen, der „ohne russisches Gas, ohne russisches Öl und ohne russische Kohle“ auskommt. In zwei, drei oder vier Wochen spätestens müsse die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit erklären, wie die Energieversorgung künftig aussehen solle. „Dass das sehr schwierig ist, das wissen wir alle“, sagte Merz in Hinblick auf einen kompletten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland.

Hendrik Wüst: Ampel denkt zu kurz

Auch für den NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai ist klar: „Die Beschlüsse aus Berlin können nur ein erster Schritt sein. Sie sind nicht die erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen“. Dazu seien die Senkungen zu gering und die Zeiträume zu kurz. Wüst: „Die hohen Energiepreise sind ein Megaproblem, das nicht in drei Monaten weg ist.“

Die hohen Energiepreise sind ein Megaproblem, das nicht in drei Monaten weg ist. Deswegen brauchen wir:
📉Senkung der Steuern auf Energie
🏡dauerhafte Erhöhung des Wohngeldes
🚗Erhöhung der Pendlerpauschale ab km 1
so wie wir es in den @bundesrat eingebracht haben.

— Hendrik Wüst (@HendrikWuest) March 24, 2022

Unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen

Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, betont: „Statt eines stimmigen Gesamtkonzeptes hat die Ampel eine unausgegorene Mischung aus Einzelmaßnahmen vorgelegt.“ Darin zeige sich die Uneinigkeit der Ampel-Parteien. Einige der nun angekündigten Maßnahmen wie die Energiepreispauschale oder der Familienzuschuss erreichen die Menschen zu spät oder sind – wie die bereits vor Wochen von der Union geforderte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – längst überfällig. Andere Maßnahmen, etwa für besonders betroffene Unternehmen, blieben „wolkig“. Wichtige Maßnahmen für die Bezahlbarkeit von Energie fehlen in diesem Paket ganz: „Stromsteuer senken, Belastungsmoratorium, Entfernungspauschale über 38 Cent hinaus weiterentwickeln, verlängerter Spitzenausgleich für die Industrie oder eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Energieträger“, so Spahn. Auch zum möglichen Beitrag der Kernenergie schweigt die Ampel.

Forderungen der Union

Um nachhaltig und wirksam zu entlasten, liegen die Vorschläge der Union auf dem Tisch:

den Einkommensteuer-Tarif an die hohe Inflation anpassen
die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß absenken
die Energiesteuer auf alle Energieerzeugnisse, z. B. Kraftstoffe und Heizöl, auf das EU-Minimum senken
die Stromsteuer-Erstattung für die energieintensive Industrie nach §§ 10 StromStG, 55 Energiesteuergesetz verlängern
die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen sowie Kraftstoffe bis einschließlich 2023 auf sieben Prozent absenken
die Pendlerpauschale über die 0,38 EUR/km hinaus dynamisch an den geltenden CO2-Preis weiterentwickeln
die Möglichkeit von Zuschüssen zu den Übertragungsnetzentgelten ab 2023 verbindlich umzusetzen
Einführung eines Industriestrompreises für eine wettbewerbsfähigen Energieversorgung von produzierenden Unternehmen prüfen

Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Maßnahmen folgen keiner klaren Strategie, haben keine Struktur und sind nicht in die Zukunft gedacht. Statt effektiv den Anstieg der Energiepreise zu bremsen, gibt es von der Ampel nur ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen.

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