Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat

Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat

Philipp Amthor: „Dass sich die Ampelkoalition mehrfach dem Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Plenardebatte um das Gesetz über den Normenkontrollrat verweigert hat und das Thema nun schließlich in das Schattendasein einer Nachtdebatte verbannt, ist ein Offenbarungseid: Der Bürokratieabbau scheint für die Ampel kein echtes…

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