Ampel-Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen darf im Parlament nicht aufgeweicht werden

„Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben fast ein halbes Jahr gebraucht, um aus den Flüchtlingsgipfel-Beschlüssen im Mai einen Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen zu formen. Das ist mitten in einer Migrationskrise unverantwortlich. Die Union hat einzelne Maßnahmen wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams schon vor der Sommerpause…