Aktuelles

Koalitionsvertrag wird zu deutlich mehr Zuwanderung und steigender Zahl von Asylanträgen führen

Thorsten Frei: „Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linkskurs vor. Der migrationspolitische Teil des Koalitionsvertrages trägt die Handschrift der Grünen. Die SPD rückt deutlich nach links und verabschiedet sich vom Grundsatz der ‚Steuerung und Begrenzung‘, der noch in der vergangenen Wahlperiode…

Hinschauen und das Schweigen brechen

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. In Deutschland ist ein Drittel aller Frauen von sexueller oder körperlicher Gewalt betroffen, jede vierte Frau erlebt Gewalt in ihrer Partnerschaft, zwei von drei Frauen erleben sexuelle Belästigung und 42 Prozent aller Frauen erleben psychische Gewalt. Das sind erschreckende Zahlen! Damit betroffene…

EU-Parlament stimmt Agrarhaushalt 2022 zu – SPD-Blockade bei GAP-Verordnungen endlich aufgebrochen

Gitta Connemann: „Das wurde höchste Zeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte ihre Hausaufgaben gemacht und bereits vor der Sommerpause die gesetzgeberischen Weichen für die nationale Umsetzung der GAP-Reform gestellt. Das BMEL hatte die ergänzenden Regelungen vorgelegt, die für den GAP-Strategieplan für Deutschland notwendig sind. Jetzt hat die…

Schrittweise Rückkehr zur Normalität

„Die unionsgeführte Bundesregierung hat heute zwar bestimmte Corona-Sonderregelungen verlängert, die Verordnung zeichnet aber zugleich einen planmäßigen Ausstieg aus dem Corona-Kurzarbeitergeld (KuG) zum 31. März 2022 vor. Beschäftigte in Unternehmen, die zum Jahresende den bisherigen verdoppelten Höchstrahmen von 24 Monaten noch nicht…

Rentensystem langfristig in den Blick nehmen

„Die Pandemie hat weltweit und auch in Deutschland zu Einbrüchen der Wirtschaftsleistung geführt. Die gesetzliche Rentenversicherung aber hat die Pandemie bislang sehr gut überstanden. Erfreulich ist, dass wir bei den Beitragseinnahmen gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um rund 3,7 % verzeichnen können. Bis zum Jahr 2025 wird das Rentenniveau die…

Ziemiak: Koalitionsvertrag ist zu blass und unkonkret

Koalitionsvertrag „Ich wünsche allen drei Parteien und allen neuen Ministerinnen und Ministern schon jetzt alles Gute bei ihrer Arbeit für unser Land“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel, man müsse gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. „Wir wollen als Opposition daran mitwirken, die Regierung zu kontrollieren, zu unterstützen dort, wo es zum Wohl unseres Landes richtig ist, und...

Menschenrechtsorganisation Memorial muss unbedingt erhalten bleiben

„Die systematische Unterdrückung von Menschenrechtsorganisationen durch die russische Führung ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir fordern daher die amtierende Bundesregierung und die Vertreter der Ampel-Koalition auf, auf Präsident Putin einzuwirken, damit er den Antrag auf Auflösung der…

Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel nicht abschwächen

„In einem Koalitionsvertrag muss eines der wichtigen Kapitel zum Schutz von Menschenrechten und Menschenwürde der effektive Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland werden. Dieser Kampf darf nicht aufgrund ideologischer Vorbehalte behindert werden. Die staatlichen und sozialen Institutionen müssen in ihrem Einsatz dringend…

Verfahren zur Mitgliederbefragung vereinfacht

#CDUVorsitz Für unsere personelle Neuaufstellung haben wir einen klaren Fahrplan. Diesmal kommt es auf unsere Mitglieder an. Erstmals in ihrer Geschichte stimmen die Mitglieder der CDU Deutschlands im Vorfeld des 34. Parteitages über den neuen Vorsitzenden ab. Mitte November ging es los: Alle CDU-Mitglieder wurden per E-Mail und postalisch darüber informiert, dass sie online oder per Brief an der Abstimmung über einen...

Merz: Ich stehe jeden Morgen gerne auf

CDU Live mit Friedrich Merz Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten „CDU Live“-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Den Anfang machte am Abend des 22. November Kandidat Friedrich Merz. Ein bunter Strauß Fragen In der rund 90-minütigen Fragerunde wurde nahezu jedes...

Generated by Feedzy