Aktuelles

Endlich einheitliche Mindeststandards im Kampf gegen Corona

„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Olaf Scholz gehen in die richtige Richtung. Angesichts der dramatischen Corona-Lage im gesamten Land werden nun endlich bundesweit einheitliche Mindeststandards auf den Weg gebracht. Entscheidend ist, dass das erst kürzlich von Links-Gelb…

Einigung auf Data Governance Act – Datenschätze konsequent heben

„Digitale Innovationen sind darauf angewiesen, dass wir Datenschätze konsequent heben, Datennutzung vereinfachen und Datentransfers international ermöglichen. Denn daran entscheidet sich, ob wir Technologien wie Künstliche Intelligenz umfassend nutzen und sich unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb behaupten können. Die gerade gelungene…

Angela Merkel: Brauchen Akt der nationalen Solidarität

Corona-Pandemie Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen. Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden,...

Townhall mit den drei Kandidaten

#CDUVorsitz Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Und wie soll die CDU wieder zu neuer Stärke finden? Die Kandidaten Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stellten sich am Mittwochabend den Fragen aus ihrer CDU. 25 Gäste im Konrad-Adenauer-Haus – geimpft, getestet und mit Abstand – vertraten die fast 400.000 CDU-Mitglieder. Jeweils eine Frage sollte gestellt werde, jede Antwort nur 60 Sekunden dauern....

Antisemitismus und Deutsche Welle müssen sich ausschließen

„Die Vorwürfe wiegen schwer. Denn diese erschüttern das Vertrauen in die journalistische Arbeit der Deutschen Welle. Deshalb müssen diese umgehend und schonungslos aufgeklärt werden. Die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung ist deshalb nur konsequent. Aber so weit hätte es gar nicht kommen dürfen. Das Deutsche-Welle-Gesetz gibt vor, welche…

CDU-Länderchefs überzeugen Scholz

Corona-Maßnahmen So viele Booster-Impfungen wie möglich schon bis Weihnachten. Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Debatte über eine Impfpflicht für alle. Bei Veranstaltungen und im Einzelhandel soll die 2G-Regel gelten – Zutritt nur geimpft oder genesen. Die Impfung selbst soll eine kürzere Halbwertzeit bekommen: sechs oder maximal neun statt bisher 12 Monate. In Schulen soll eine Maskenflicht gelten – damit Schulschließungen vermieden...

Solidarität mit Zhang Zhan

„Die chinesische Bloggerin Zhang Zhan ist inhaftiert. Seit Tagen läuft eine Aktion für sie. Viele Menschen in unserem Land zeigen Solidarität. Sie fordern, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Und der zuständige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland - schweigt. Kein Wort. Geschweige denn eine Intervention. Das ist bitter. Die CDU/CSU-…

Höchste Zeit für konsequente Anti-Corona-Maßnahmen

„Die Bundesnotbremse wurde von uns in allen Punkten verfassungsgemäß ausgestaltet. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Das zeigt, dass das zögerliche Vorgehen der Ampel-Koalition völlig verfehlt ist. Es ist höchste Zeit, nun endlich konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Die Union steht für die…

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse kommen zur richtigen Zeit

„Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse kommen zur richtigen Zeit. Die Botschaft aus Karlsruhe lautet: Die Politik darf weitreichende Maßnahmen wie eine Bundesnotbremse beschließen, um die Pandemie einzudämmen. Die Politik trägt die Verantwortung für eine wirkungsvolle Bekämpfung des…

Corona: Länder brauchen mehr Handlungsspielraum

Die vierte Welle der Corona-Pandemie trifft Deutschland mit voller Wucht. Auch eine in Südafrika entdeckte Virus-Mutante ist bereits hier angekommen. Angesichts der Gefahrenlage wird der Ruf nach einem vollständigen Lockdown lauter. Zu Sinn und Zweck weiterer Schutzmaßnahmen ein Interview mit dem CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel, Vorsitzender des…

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