Aktuelles

Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt

„Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP noch einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unnötig auf das Abstellgleis geschoben. Jetzt folgt die Wende - man ist geneigt zu rufen ‚na also, es geht…

Unser Druck hat sich ausgezahlt

„Der jetzt von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Gesetzentwurf, den unsere Fraktion bereits vor vier Wochen vorgelegt hatte. Wir sind froh, dass die Ampel-Koalition unseren Vorstoß jetzt aufgreift. Unser Druck hat sich ausgezahlt. Damit haben die Kommunen Planungssicherheit. Sie bleiben nicht auf den Kosten…

Unser Druck hat sich ausgezahlt

„Der jetzt von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Gesetzentwurf, den unsere Fraktion bereits vor vier Wochen vorgelegt hatte. Wir sind froh, dass die Ampel-Koalition unseren Vorstoß jetzt aufgreift. Unser Druck hat sich ausgezahlt. Damit haben die Kommunen Planungssicherheit. Sie bleiben nicht auf den Kosten…

Mobilität für alle bezahlbar halten

„Durch die neue Koalition könnten Benzinpreis und Dieselpreis steigen. Der Koalitionsvertrag spricht zwar davon, die steuerliche Behandlung der Dieselfahrzeuge zu ‚prüfen‘. Im Klartext heißt dies aber: Eine Angleichung der Diesel- an die Benzinpreise ist wahrscheinlich. Die Ampel steht damit für Pendler und Unternehmen, die aufs Auto angewiesen…

Mobilität für alle bezahlbar halten

„Durch die neue Koalition könnten Benzinpreis und Dieselpreis steigen. Der Koalitionsvertrag spricht zwar davon, die steuerliche Behandlung der Dieselfahrzeuge zu ‚prüfen‘. Im Klartext heißt dies aber: Eine Angleichung der Diesel- an die Benzinpreise ist wahrscheinlich. Die Ampel steht damit für Pendler und Unternehmen, die aufs Auto angewiesen…

Der Instrumentenkasten gegen Corona reicht nicht aus

„Die links-gelbe Koalition greift mit ihrem Gesetzentwurf wieder zu kurz. Der Instrumentenkasten reicht nicht aus, um der Pandemie wirkungsvoll zu begegnen. Das haben selbst die Sachverständigen der SPD und der Grünen in der heutigen Anhörung deutlich gemacht. Dies gilt in besonderem Maße für den Fall, dass sich die Omikron-Variante zunehmend…

Putin kann nur durch ein Signal der Geschlossenheit des Westens gestoppt werden

„Die neue Bundesregierung, die heute ihr Amt antritt, muss sich von Tag 1 an der Krise an der Ostgrenze der Ukraine widmen und zu einer Lösung beitragen. Diese kann allerdings nur aus einer Position der Stärke herausgefunden werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir einen substanziellen Beitrag zur kollektiven Sicherheit der NATO leisten und…

Aufbruch der Ampel braucht führende digitale Köpfe

„Die Ampel-Koalition steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, aber aus digitalpolitischer Perspektive bleibt die neue Regierung nebulös. Es fehlen klare Prioritäten für die Modernisierung und Digitalisierung in Deutschland. Es fehlt eine starke Steuerung dieses zukunftsentscheidenden Themas im Bundeskanzleramt oder durch ein eigenständiges…

Unionsfraktion kündigt konstruktive Opposition an

Die Unionsfraktion gratuliert Olaf Scholz zu seiner Kanzlerwahl. Ihm und seiner Koalition wünscht sie gutes Gelingen und Gottes Segen. „Wenn eine Regierung gut funktioniert, ist das auch gut für unser Land“, sagte Brinkhaus der ARD.  Er kündigte für die CDU/CSU-Fraktion eine konstruktive, kritische und differenzierte Opposition an. Der…

#DankeMerkel

Ende einer Ära Heute Vormittag war es so weit: mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler endet die Amtszeit von Angela Merkel, Deutschlands erster Bundeskanzlerin. Eine Gelegenheit, Danke zu sagen: für 16 gute Jahre für Deutschland. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet betonte: „Über 16 Jahre lang hat Angela Merkel sich in den Dienst unseres Landes gestellt. Es ist moderner, stärker und vielfältiger...

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