Aktuelles

BMF zieht Präsidialamtsstellen zurück

„Das Bundesfinanzministerium hat nach deutlicher Kritik der Union die 3 beantragten Planstellen für den Leitungsbereich des Bundespräsidialamts (1x A16, 2x A15) zurückgezogen. Der unzulässig angemeldete Personalbedarf des Bundespräsidialamtes wurde mit einem angeblichen Büroversehen erklärt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das BMF konnte nicht…

Brinkhaus: „Wir werden als gestaltende Opposition arbeiten“

„Alles Gute und Gottes Segen“ hat Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Ampel-Koalition zu Beginn der neuen Legislaturperiode gewünscht. Den Interessen der Menschen in diesem Land zu dienen, muss das oberste Gebot des Parlaments sein. Es sollten daher faire Standards im politischen Wettstreit eingehalten werden. Die…

Russischer Staatsterrorismus beim Tiergartenmord hinreichend belegt

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Urteil des Berliner Kammergerichtes gegen den früheren Oberst des russischen Geheimdienstes FSB. Die Tatsache, dass der Verurteilte mit einer gefälschten Identität nach Berlin reiste, zeigt die Verbindung zu russischen Geheimdienstkreisen um Präsident Wladimir Putin. Eine Identitätsfälschung…

Stellenwert der Landwirtschaft bei der neuen Ampel-Regierung gleich null

„Die Land- und Ernährungswirtschaft spielt bei der Ampel keine Rolle. Anders ist es nicht zu erklären, dass Bundeskanzler Scholz in seiner 90-minütigen Regierungserklärung die Land- und Ernährungswirtschaft mit keinem Wort erwähnt. Die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung fehlen vollends. Die vielen…

Brinkhaus: Werden konstruktive Arbeit leisten

Bundestag Nach der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an, dass CDU und CSU konstruktive Oppositionsarbeit leisten werden. „Wir nehmen uns die Freiheit, da wo es nötig ist, Nein zu sagen. Und Ja, wo es möglich ist, weil wir unsere Verantwortung sehen.“ Es sei nicht Aufgabe der Oppositionspolitik, der Regierung zu gefallen. „Es ist auch nicht das...

Brinkhaus: Nachtragshaushalt „höchst bedenklich“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Ampel-Koalition zu finanzpolitischer Solidität aufgerufen. Die Pläne der neuen Regierung für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden kritisierte er als „höchst bedenklich“ und mit der Schuldenbremse nicht vereinbar.  Die Regierung zu kritisieren bietet bereits der Donnerstag: Das „Umlabeln…

Brinkhaus: Nachtragshaushalt „höchst bedenklich“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Ampel-Koalition zu finanzpolitischer Solidität aufgerufen. Die Pläne der neuen Regierung für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden kritisierte er als „höchst bedenklich“ und mit der Schuldenbremse nicht vereinbar.  Die Regierung zu kritisieren bietet bereits der Donnerstag: Das „Umlabeln…

CDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand und Arbeitsgruppenvorsitzende gewählt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:  Andrea Lindholz - Recht und Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten Jens Spahn - Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand, Tourismus Mathias Middelberg - Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik  Nadine Schön - Bildung und Forschung, Digitales Hermann Gröhe - Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer…

CDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand und Arbeitsgruppenvorsitzende gewählt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:  Andrea Lindholz - Recht und Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten Jens Spahn - Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand, Tourismus Mathias Middelberg - Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik  Nadine Schön - Bildung und Forschung, Digitales Hermann Gröhe - Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer…

Steuerfreie Prämie für Intensiv-Pflegekräfte gefordert

„Pflegekräfte auf den Intensivstationen sind bereits seit Wochen hoch belastet. Daher hat die Ministerpräsidentenkonferenz bereits Mitte November einen Pflegebonus insbesondere in der Intensivpflege gefordert. Die Ampel-Koalition hat diesen Bonus auch angekündigt. Trotzdem sieht das heute verabschiedete Gesetz der Ampel zur Stärkung der…

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