Aktuelles

Ampel ignoriert bei der Sanktionsdurchsetzung breite Kritik der Experten

Antje Tillmann: „Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wirkt wie eine Neuauflage des ersten Gesetzes: Es kommt zu spät, zeigt vereinzelt kluge Ansätze und wagt keine echten Reformen. Einzelne positive Aspekte wie das Barzahlungsverbot für Immobilienkäufe oder die Möglichkeit zur anonymen Meldung von Sanktionsverstößen greifen schlicht zu kurz.…

Einbürgerung: Lohn für erfolgreiche Integration

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist für die Unionsfraktion ein hohes Gut. In einer aktuellen Stunde des Bundestages äußerten Abgeordnete der CDU/CSU sich kritisch über die Pläne der Ampel-Koalition, die Fristen für die Einbürgerung von Ausländern zu verkürzen und den Doppelpass zur Regel zu erklären. Die Koalition plant, eine Einbürgerung…

49-Euro-Ticket: Der Bundesverkehrsminister darf die Verantwortung nicht auf Länder und Kommunen abwälzen

Ulrich Lange: „Kritische Stimmen aus der Verkehrsbranche, Städten und Kommunen sowie dem Bundesrechnungshof machten deutlich, dass bis zur Einführung des 49-Euro-Tickets von der Bundesregierung noch viele Fragen zu klären sind. Neben der Finanzierung betrifft dies insbesondere die Perspektive für einen weiteren Angebotsausbau im ÖPNV. Der…

Entlastungsgesetz belastet in Wirklichkeit die Krankenhäuser

Tino Sorge: „Das Gesetz sendet genau das falsche Signal zur falschen Zeit. Anstatt den Krankenhäusern jetzt schnell und unbürokratisch durch den Winter zu helfen, legt die Ampel ihnen mit starren Vorgaben zur Pflegebedarfsermittlung und Personalbemessung noch Daumenschrauben an. Zusätzlich droht eine Pflege nach Kassenlage. Denn wichtige Fragen…

CETA endlich ratifiziert!

Julia Klöckner: „CETA wurde monatelang von der Ampel verschleppt. Die Ampel hat unseren Gesetzentwurf elfmal vertagt. Jetzt wurde das Abkommen endlich vom Bundestag ratifiziert. Dieser Schritt war längst überfällig. Das ist ein guter Tag für den Freihandel. Die Regierung muss jetzt endlich den Freihandels-Turbo zünden und die Ratifizierung…

Die rechtspolitische Untätigkeit der Ampel-Koalition führt zum Sicherheitsrisiko

Günter Krings: „Auch in der längst überfälligen Reform des Maßregelvollzugs kann die Ampel nur Ankündigungen machen – ohne zu liefern. Seit der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs im Mai wird uns im Rechtsausschuss wöchentlich versprochen, dass ein Regierungsentwurf zu dem Thema ‚demnächst‘ komme. Dieser fehlt bis heute. Und damit nicht genug:…

Deutschland gehen die Fachkräfte aus

Stephan Stracke: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Fachkräftemangel in Deutschland nicht zur Wachstumsbremse wird. Dazu müssen wir im Inland das Fachkräftepotential so weit wie möglich heben und ergänzend Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland gewinnen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir ein modernes Einwanderungsrecht…

Holodomor: Menschheitsverbrechen an den Ukrainern

Vor 90 Jahren fand in Europa ein Menschheitsverbrechen statt, über das heute kaum einer etwas weiß. In der Ukraine, der Kornkammer Europas, wurden über drei Millionen Menschen gezielt in den Hungertod getrieben – von der sowjetischen Führung unter Stalin. Die CDU/CSU-Fraktion will gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP dafür sorgen,…

Wir müssen Wolfsbestände regulieren

Anja Weisgerber: „Das Schreiben von Kommissionspräsidentin von der Leyen ist ein starkes Signal aus Brüssel, das sie unsere Forderung nach Begrenzung der Wolfsbestände unterstützt. Der Ball liegt nun im Feld der Bundesregierung. Die Zahl der Wölfe nimmt deutlich zu. Die Menschen in bestimmten ländlichen Regionen in Deutschland fühlen sich nicht…

Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist weiter ungeklärt

„Bundesverkehrsminister Wissing erklärt das 49-Euro-Ticket zur größten ÖPNV-Tarifreform in Deutschland und legt einen klassischen Fehlstart hin. Völlig ungeklärt ist die Finanzierung des Tickets. Nach der gestrigen Sondersitzung der Länderverkehrsminister wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wissen, wie es um den aktuellen Stand der Umsetzung…

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