„Der seit Monaten angekündigte und lange erwartete Energiefonds für die Kultur erweist sich als völliger Fehlstart. Von der Förderung ausgenommen sind nämlich Einrichtungen und Vereine, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Diese Ausgrenzung ist nicht nur sachlich unbegründet und extrem ungerecht, sondern benachteiligt besonders den ländlichen Raum…
„Die Ampel-Koalition ist bei den wichtigen Themen Infrastrukturausbau und Planungsbeschleunigung zutiefst zerstritten. Anstatt den dringend benötigten Turbo beim Infrastrukturausbau endlich zu zünden, schaltet die Ampel sogar noch einen Gang zurück. Das Ergebnis der Beratungen des Koalitionsausschusses zur Planungsbeschleunigung zeigt die tiefe…
Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Bundestag der Opfer nationalsozialistischer Verbrechen gedacht. Im Mittelpunkt der diesjährigen Gedenkstunde stand eine Opfergruppe, die lange um Anerkennung kämpfen musste: Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Als…
„Statt Turbo heißt es Trauerspiel: Die Ampel hat wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen. Erneut werden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. Das geht zu Lasten unseres Straßen- und Schienennetzes, das dringend mehr Tempo braucht. Wir brauchen neue Autobahnen, die zügige…
Die Inhalte in der Übersicht Ukraine: Lieferung von Kampfpanzern ist richtig Wahlrechtsreform: Koalition muss auf Union zugehen Inflation bekämpfen – Fitnessprogramm für die EU Außerdem… Zahl der Woche Tweet der Woche Presseschau Zitat der Woche Ukraine: Lieferung von Kampfpanzern ist richtig Die Unionsfraktion…
Holocaust-Gedenktag Als „Jahrhundertpersönlichkeit“ bezeichnete der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Und so nannte sie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Margot Friedländer vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhielt. Es ist die verdiente Anerkennung einer engagierten Mahnerin gegen das Vergessen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Und es ist die Anerkennung eines Lebens mit dem...
„Es ist völlig unverständlich, warum Bundesumweltministerin Lemke einen solch verzweifelten Kampf gegen Technologieoffenheit bei der Mobilität führt und warum sie sich gegen die Herstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur stemmt. Noch dazu will sie der Nutzung emissionsarmer Biokraftstoffe den Garaus machen, ohne die die Klimaschutzziele im…
Reinhard Brandl: „Sichere digitale Identitäten sind neben einem starken Breitbandausbau der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Leider steht die Ampel auch bei diesem Thema blank da. Zwar benennt die Bundesregierung die sicheren digitalen Identitäten als eines ihrer drei Projekte mit Hebelwirkung in ihrer Digitalstrategie. Über ein Jahr…
Anja Weisgerber: „Aufgrund des Klimawandels wird das Wasser in manchen Regionen immer knapper. Für eine solche Wasserknappheit muss Deutschland sich wappnen. Die Frage, wer zukünftig in Ausnahmesituationen Wasser nutzen darf, ist allerdings komplex. Alle berechtigten Interessen von Versorgern und Nutzern müssen unter einen Hut gebracht werden.…
Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. In einer aktuellen Stunde des Bundestages sagte Fraktionschef Friedrich Merz: „Diese Entscheidung ist richtig. Wir halten sie für angemessen.“ Gleichzeitig kritisierte Merz, dass der Entschluss mit großer zeitlicher Verzögerung…
