Aktuelles

Ampel-Koalition lässt Gemeinden im Regen stehen!

Christian Haase: „Die Ablehnung des Antrags durch die Ampel ist eine Enttäuschung. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt für das kommende Jahr nochmal 1,3 Mrd. Euro für den Einbau von RLT-Anlagen ins Schaufenster, die nun unter Umständen gar nicht abgerufen werden. Als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung darf man die Prognose…

Fachkräfte und Ausbildung für Ampel-Koalition nicht prioritär!

Christian Haase: „Die Union hat ein sinnvolles Paket von über 52 Mio. Euro geschnürt. Dies wäre insbesondere den Auszubildenden und Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen, zugutegekommen. Noch bei der vergangenen Bundestagswahl hatte die SPD auf ihren Plakaten mit dem Slogan „Scholz packt das an!“ geworben. Offenbar hat man dies in der…

Nicht die Zeit für Kürzungen!

Christian Haase: „Die Union setzt sich in der aktuellen Wirtschaftskrise für eine Stärkung der Förderprogramme ein. Die Ablehnung der Ampel-Koalition ist nicht nachvollziehbar, da diese Programme auch einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt haben. Die Ampel wäre gut beraten, sich die Anträge der Union bis zur Bereinigungssitzung nochmal näher…

Ampel belastet erneut Unternehmen

Günter Krings: „Wir brauchen einen Hinweisgeberschutz mit Augenmaß, der gleichzeitig den Betriebsfrieden wahrt. In seiner jetzigen Gestalt ist der Gesetzentwurf alles andere als zustimmungsfähig. Ohne Not geht der Entwurf über die europäische Richtlinie hinaus. Damit wird die Wirtschaft trotz der bestehenden Krise noch zusätzlich belastet. Es…

Merz: „Preisschild ohne Instrument“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bewertet den 200 Milliarden Euro teuren Schutzschirm gegen den Energiepreisschock positiv wie negativ. Einerseits begrüßte Merz, dass die Bundesregierung nach langem Hin und Her „endlich zu Entscheidungen kommt“. Andererseits habe man nun aber ein „Preisschild ohne Instrument“. Es sei völlig unklar, wie die…

Bundesregierung muss endlich ins Machen kommen

„Mit ihren aktuellen Zahlen zeichnen die Institute ein düsteres Bild: Eine Rezession mit weiterhin hoher Inflation steht bevor, 2022 nur noch rd. 1,4 Prozent Wachstum, 2023 ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um rd. 0,4 Prozent, im schlimmsten Fall sogar rd. 8 Prozent. Für den laufenden September hat das Statistische Bundesamt heute eine…

Nachhaltigkeit ist das Gebot unserer Zeit

Nachhaltig handeln, nachhaltig wirtschaften: das ist das Gebot unserer Zeit. Nur indem wir Nachhaltigkeit auf unsere Fahnen schreiben, können wir den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen hinterlassen. In der Bundestagsdebatte zum Thema Nachhaltigkeit warben Abgeordnete der Unionsfraktion dafür, im politischen Handeln von heute auch…

Bundesregierung muss Speicherung von IP-Adressen unverzüglich auf den Weg bringen

„Die Bundesregierung darf bei dem wichtigen Thema des Kinderschutzes nicht weiter zögern und zaudern. Die Ermittler benötigen gerade bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie dringend den Zugriff auf IP-Adressen. Andernfalls können Tausende von Taten nicht aufgeklärt, die Täter nicht gefasst und die Opfer nicht gerettet werden…

Russland muss für seine Taten belangt werden

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat viele schreckliche Facetten. Nicht nur an der Front fordert er täglich Opfer. Auch die Zivilbevölkerung leidet in hohem Ausmaß unter russischer Gewalt. Die CDU/CSU-Fraktion lenkt nun das Augenmerk auf die Verschleppung ukrainischer Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen viele Kinder. „Wir müssen Russland…

Ampel setzt in der Krise einseitig auf Kohle

Jung: „Heute Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag, gestern Klimaschutzbericht der Bundesregierung. Für beides gilt: Bei der Nachhaltigkeit hat die Ampel Schlagseite. Sie setzt in der Krise einseitig auf Kohle und es fehlen glaubwürdige Zusatzmaßnahmen zum Erreichen des Klimaziels. Dabei darf es nicht bleiben: Klimaschutz und Energiesicherheit…

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