Aktuelles

Verbraucherschutz braucht politische Unabhängigkeit

„Ich gratuliere Frau Pop. Als oberste Verbraucherschützerin trägt sie eine große Verantwortung, gerade in Krisenzeiten wie diesen. Ihr Erfolg hängt entscheidend von politischer Unabhängigkeit ab. Ein fast fliegender Wechsel aus grüner Regierungsverantwortung nährt daran durchaus Zweifel. Sie muss eine Verbraucherschützerin für alle sein, fernab…

Junge Wissenschaftler brauchen Planungssicherheit

Thomas Jarzombek: „Befristungen im Wissenschaftssystem sind grundsätzlich notwendig, denn auch künftigen Generationen muss der Zugang zu einer wissenschaftlichen Qualifikation offenstehen. Zugleich brauchen wir mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Daher müssen Vertragslaufzeiten verbindlich an die Dauer…

Die Förderung der E-Mobilität passt so nicht mehr

Julia Klöckner: „Plug-in-Hybride sind eine wichtige Übergangstechnologie und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher der Türöffner in die Welt der nachhaltigen Mobilität. 43 Prozent der geförderten Fahrzeuge sind Plug-in-Hybride. Das zeigt eine hohe Bürgerakzeptanz. Die Ampel will aber zum Jahresende aus der Förderung von Plug-in-Hybriden…

Mehr für die Menschen, weniger für die Ministerien

„Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Mrd. Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritäts-zuschlags wieder her und senken gleichzeitig die Neuverschuldung um gut 88 Mrd. Euro auf 50,8 Mrd. Euro (vorher 138,9 Mrd. Euro). Dieses Vorgehen verbindet aktuelles Krisenmanagement mit zukunftsgerichteter…

FRAKTIONdirekt | Nr. 20

Ukraine-Krieg: Scholz spielt ein doppeltes Spiel Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag eine entschlossenere Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gefordert. Dem Bundeskanzler indes warf Merz ein „doppeltes Spiel“ im Umgang mit dem Land vor. Zwar habe Olaf Scholz die Lieferung schwerer Waffen angekündigt.…

Land- und Forstwirte sind Partner beim Naturschutz

„Wir sind weiterhin weltweit mit einem Verlust an Biodiversität konfrontiert. Auch in Deutschland gibt es viel zu tun, um den Artenschwund aufzuhalten. Ein zentraler Ansatz zur Verbesserung dieser Situation ist eine stärkere Kooperation der politisch Verantwortlichen mit der Land- und Forstwirtschaft. Die Land- und Forstwirte wissen selbst am…

Ampel vernachlässigt ländliche Regionen

„Die Ampel setzt bei den ländlichen Regionen den Rotstift an. Sechs Millionen Euro weniger soll es künftig für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung geben. Bundesminister Özdemir macht lieber Politik für die Großstädte. Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land sind ihm offenbar weit weniger wichtig. Auch die Kürzung von vier Millionen Euro im…

Ampel verweigert Digitalbudget

Reinhard Brandl: „Entgegen der Ankündigung der Ampel in ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird es kein ‚zentrales zusätzliches Digitalbudget‘ im Haushalt 2022 geben. Was aber nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt ist, kann auch nicht umgesetzt werden – es findet schlicht nicht statt. Deshalb fordern wir die Einführung eines zentralen Digitalbudgets…

Milliarden-Experiment der Ampel darf den ÖPNV nicht gefährden

Thomas Bareiß: „‘Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern‘ – so hat es die Ampel-Koalition vor nicht einmal einem halben Jahr im Koalitionsvertrag formuliert. Das 9-Euro-Ticket erfüllt keines dieser Ziele. Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV? Fehlanzeige. Verbesserung der…

CO2 einsparen – Potenzial des Energie- und Klimafonds sinnvoll nutzen!

Christian Haase: „Die Ampel ist mit dem Ziel angetreten, den Energie- und Klimafonds weiterzuentwickeln. Von Transformation war die Rede. Außer Schulden des letzten Jahres findet sich bislang darin wenig Neues. Deren Umleitung in die Klima-Wahlkampfkasse der Ampel darf wohl auch rechtlich in Zweifel gezogen werden. Wenn man vollmundig Fortschritt…