Aktuelles

Subventionswettlauf ist falsche Antwort auf den Inflation Reduction Act

Julia Klöckner: „Heute hat die EU-Kommission ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Was wir brauchen, ist vor allem aktive Standortpolitik für günstige Rahmenbedingungen. Entlastungen für die Wirtschaft und intensive Handelsbeziehungen, das ist richtig! Konkret muss es darum gehen, Bürokratie spürbarer abzubauen, neue Belastungen in der…

Erwarten vom Kanzler klares Signal für Innovationsstandort Deutschland

Julia Klöckner: „Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht und ist nur noch Schlusslicht. Mit Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien können wir kaum noch mithalten. Hohe Steuern und Abgaben, überbordende Bürokratie, zu viele Regulierungen und nicht wettbewerbsfähige Energiepreise sind Gift für Technologien und Innovationen. Deutsche…

Industrieplan der EU-Kommission weist in richtige Richtung

Lips: „Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung zum Anlass nehmen, um Europa als Standort für saubere Technologien und industrielle Innovation global wettbewerbsfähiger zu machen. Im Unterschied zur monatelang tatenlosen Bundesregierung hat die EU-Kommission nun eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die wir unterstützen. Dazu gehören die…

„Visahebel effektiver als neue Migrationsabkommen“

„Die Ampel hat über ein Jahr gebraucht, um Joachim Stamp als ihren Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen einzusetzen. Bei diesem Tempo wäre es ein Wunder, wenn in dieser Wahlperiode auch nur ein einziges Migrationsabkommen abgeschlossen wird. Jedes Land hat die völkerrechtliche Pflicht, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Das ist völlig…

Aufhebung der Maskenpflicht ist überfällig

„Dieser Schritt der Bundesregierung war überfällig. Angesichts der stabilen Lage hätten schon viel früher Pragmatismus und Eigenverantwortung im Zentrum der Pandemiepolitik stehen müssen. Es gibt verfassungsmäßig keine Rechtfertigung mehr für die Maskenpflicht. Die guten Erfahrungen aus den Bundesländern, die bei der Aufhebung der Maskenpflicht im…

Deutschland braucht eine Vollzeit-Innenministerin

„Erstarkender Extremismus, Cyberbedrohung, Terrorgefahr – die Sicherheitslage ist angespannt wie viele Jahre nicht. Die irreguläre Zuwanderung ist auf dem höchsten Stand seit sieben Jahren, viele Kommunen im Land sind längst am Limit. In dieser Situation braucht Deutschland eine Vollzeit-Innenministerin, die sich mit voller Kraft um die Sicherheit…

Impulse des Verkehrsgerichtstags ernst nehmen

Thomas Bareiß: „Der Verkehrsgerichtstag hat bundesweit Bedeutung, da die Empfehlungen auf politischer Ebene häufig in die Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften einfließen und seit nunmehr über 60 Jahren zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt, wie jüngst die Statistiken belegen, wieder an und…

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben

„Der Bundesfinanzhof hat noch keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags erkannt. Trotzdem bleiben verfassungsrechtliche Zweifel, weil der Bundesfinanzhof auch klar gemacht hat, dass die Ergänzungsabgabe nur noch so lange zulässig sei, wie ein zusätzlicher Finanzbedarf des Bundes im Zusammenhang mit besonderen Aufwendungen wegen der…

Mehr Respekt in diplomatischen Beziehungen

„Es ist nicht entscheidend, wie die Twitter-Aussagen des Auswärtigen Amtes objektiv zu bewerten sind, sondern wie unsere Partner sie wahrnehmen - und der Leopard-Tweet des AA schürte offensichtlich Unmut in Addis Abeba. China und Russland nehmen Afrika schon lange geostrategisch wahr, und solche Fauxpas, die in Afrika als Zeichen von…

Wo ist der Wirtschaftsminister?

„Bundesminister Habeck rechnet die Zahlen schön. Er redet von Trendwende bei der Stimmung in der Wirtschaft. Die Realität aber sieht anders aus. Deutschland ist nur noch Schlusslicht unter den Industrieländern. Bayer, BASF und Co. schauen sich vermehrt im Ausland um. Die deutsche Tech-Branche will Stellen streichen, allen voran SAP. 3.000…

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