Aktuelles

Ein starkes Signal der transatlantischen Geschlossenheit

„Vom NATO-Gipfel in Madrid geht ein starkes Signal der transatlantischen Geschlossenheit aus. Das neue Strategische Konzept der NATO trägt der veränderten Sicherheitslage Rechnung, insbesondere durch die angepasste Struktur der NATO-Streitkräfte. Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands wird die militärischen Fähigkeiten der europäischen…

Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld am Sommer-Chaos an den Flughäfen

„Die Bundesregierung ist wieder einmal zu spät dran. Die Sommer-Reisewelle war absehbar, aber Verkehrs-, Innen- und Arbeitsministerium haben sich trotzdem nicht früh genug gekümmert. Die Bundesregierung trägt insofern eine Mitschuld am Sommer-Chaos an den Flughäfen. Die beschleunigte Einreise von Fachkräften aus der Türkei und anderen Drittstaaten…

Verbrenner-Aus nicht vom Tisch

Steffen Bilger: „Die Bundesregierung hat einen der ungelösten Streitpunkte aus dem Koalitionsvertrag nach Europa getragen. Mehr als einen Prüfauftrag, ob CO2-freie Verbrenner nicht doch auch nach 2035 neu zugelassen werden können, hat die FDP nicht erreicht. Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit mitnichten vom Tisch. Die Glaubwürdigkeit der…

Höhere Lasten und Schuldzuweisungen statt nachhaltiger Konzepte

Sepp Müller: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will lediglich die Symptome der fehlenden Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung behandeln. Eine Krankenhausstrukturreform, mit der er die Ursachen bekämpfen würde, liegt immer noch nicht auf dem Tisch. Das Finanzierungs­gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, denn es…

Bundesregierung gibt im EU-Umweltrat schlechtes Bild ab

"Die Bundesumweltministerin ist Hauptverantwortliche für das schlechte Bild, das die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Luxemburg über die Zukunft des Verbrennungsmotors abgibt. Im Text des Koalitionsvertrags ist ein Konflikt offen geblieben, der bis heute zwischen den drei Ampelparteien schwelt. Und jetzt wird dieser ungelöste Konflikt nach…

Bekenntnis der G7 zur Bekämpfung des Hungers: Bundesregierung muss den Worten Taten folgen lassen

„Es ist gut und richtig, dass die G7 ein so starkes Bekenntnis zur Bekämpfung des Hungers in der Welt in der Folge von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine abgegeben haben. Die Bundesregierung muss nun aber auch zügig den Worten Taten folgen lassen und die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel verbindlich den bewährten internationalen…

Iranischer Raketentest belastet Atomverhandlungen

„Die Beteuerungen Teherans, der Start einer Trägerrakete diene ausschließlich friedlichen Zwecken, sind nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht glaubwürdig. Mit der gleichen Begründung einer ausschließlich zivilen Nutzung hat der Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe konsequent vorangetrieben. Entgegen aller Beteuerungen Teherans…

Koalition hat Chance zum Meeresschutz vertan

„Der Appell von Ministerin Lemke, die Weltmeere vor Vermüllung zu retten, ist wohlfeil. Wichtig sind Taten, nicht Worte. Und da passt es nicht zusammen, dass die Koalitionsfraktionen die von der Union geforderte Erhöhung der finanziellen Mittel für die Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Meeresvermüllung im…

Mutlos in die klimaneutrale Zukunft

Anja Weisgerber: „Deutschland braucht einen Innovations- und einen Investitionsschub. Aber die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist derzeit ein zentrales Hindernis, um die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu erreichen. Die jetzt mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Erleichterungen bei der…

Erschreckendes Ausmaß an Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

„Es ist gut, dass Horst Seehofer vor zwei Jahren die Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Auftrag gegeben hat. Die Zahlen zeigen ein erschreckendes Ausmaß an Gewalt gegenüber den Alltags-Repräsentanten unseres demokratischen Staates. In der Zusammenschau mit der Gewalt gegen die Polizei, die auch im letzten Jahr erneut…