„Mit der heute geplanten Verabschiedung einer Position des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) rückt ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für digitale Plattformen in greifbare Nähe. Im Wettbewerb mit den USA und China setzen wir Europäer unsere eigenen Vorstellungen durch und stärken insbesondere den digitalen…
„Internetnutzerinnen und -nutzer müssen zuverlässig vor illegalen Inhalten wie Hassrede, Betrug oder gefährlichen Produkten im Netz geschützt werden. Dafür fordern wir einen europäisch einheitlichen Rechtsrahmen. Deshalb ist die für heute geplante Abstimmung zum Digital Services Act ein großer Schritt in die richtige Richtung! Denn was wir…
„Im ersten Amtsjahr von Präsident Joe Biden haben die USA wieder eine Führungsrolle in der internationalen Gemeinschaft eingenommen. Ihre Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen und zur Weltgesundheitsorganisation war ein wichtiges Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von globaler Erwärmung und Corona-Pandemie. Auch für…
„Die Ampel-Koalition ist noch immer uneins über das Koalitionsziel von ‚mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw‘. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge. Er betont, dass Klimaschutz nur funktionieren könne, wenn die breite Mitte der Gesellschaft ihn mittrage. Um…
„Christen sind als Angehörige der größten Glaubensgemeinschaft weltweit am stärksten von der Verletzung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit betroffen. Die Zahl bedrängter und verfolgter Christen wächst weiter, die Intensität der Bedrohung lässt nicht nach. Das belegt der aktuelle Weltverfolgungsindex des christlichen Hilfswerks…
„Christen in 76 Ländern sind intensiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt, weltweit mehr als 360 Millionen. Zu dieser Feststellung kommt die Hilfsorganisation Open Doors im jährlich vorgelegten Weltverfolgungsindex. Besonders dramatisch ist die Lage in Afghanistan – insbesondere seit der Machtübernahme der Taliban. Erstmals führt…
„Aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind. Diese Änderungen wurden über die Homepages von RKI und PEI verbreitet. Die Kommunikation dieser weitreichenden Entscheidungen durch das Gesundheitsministerium dazu war ein Totalausfall…
„Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Habeck endlich die drängenden Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Energieversorgung erkannt hat. Allerdings bleiben seine Pläne zu stark im Ungefähren. Wir erwarten von der Ampel-Regierung nun konkrete Gesetzesentwürfe statt vieler Ankündigungen. Priorität hat jetzt eine schnelle Hilfe…
„Kanzler Scholz muss die Baerbock-Linie in der Russlandpolitik unterstützen. Mit seinem dezidierten Ausweichen in Fragen von Nord Stream II und seiner Weigerung, sich in Fragen von Sanktionen klar festzulegen, hintertreibt er die transatlantische Geschlossenheit. Dies schadet unserem Ansehen in Europa und im Bündnis. Bundesaußenministerin Baerbock…
„Die von der grünen Umweltministerin und dem grünen Landwirtschaftsminister beschworene ‚strategische Allianz‘ ist mehr Bedrohung als Verheißung. Denn zurecht erwarten die Landwirte in der gegenwärtigen herausfordernden Situation, dass ihre Belange offensiv in der Bundesregierung vertreten werden. Das Ringen um Kompromisse bringt unter dem Strich…
