„Am Tag der Epilepsie gilt es, über die Krankheit aufzuklären. Die Unvorhersehbarkeit der Anfälle stellt die größte Barriere in Lebensführung und Lebensqualität betroffener Menschen dar. Leider werden Epileptiker auch heute noch oft stigmatisiert: Bisweilen wird eine kognitive Behinderung unterstellt, obwohl die Hirnfunktion außerhalb eines…
MPK zur Energiekrise gescheitert Ein langer Abend in Berlin und herausgekommen ist: nichts Konkretes. „Ein Abend der verpassten Chancen“ stellt CDU-Chef Merz nach der Ministerpräsidentenkonferenz fest. Es wurden keine konkreten Entscheidungen getroffen, Bürgerinnen und Bürger werden verunsichert zurückgelassen. Für CDU und CSU ist klar: Es braucht JETZT entschlossenes und zielgerichtetes Handeln. „Ein Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert...
„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat völlig zu Recht die polnischen Reparationsforderungen zurückgewiesen. Die Position aller bisherigen und der jetzigen Bundesregierung ist unverändert: Die Reparationsfrage ist mit dem Verzicht Polens auf Entschädigung 1953 und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 zur Wiedervereinigung völkerrechtlich…
„Verspätungen statt Verbesserungen und dafür eine satte Preiserhöhung: Bei der Bahn passt vieles nicht zusammen. Der Bundesverkehrsminister muss sich endlich mehr um die Schiene kümmern und für einen Stopp der Fahrpreiserhöhung sorgen. Steigende Kosten für das Unternehmen dürfen nicht auf Bahnkunden abgewälzt werden. Höhere Ticketpreise sind für…
Wahlkampf-Endspurt Am Sonntag gilt’s: Über 6 Millionen Menschen haben am 9. Oktober die Chance, das klare Signal an die Scholz-Regierung zu senden: So geht es nicht weiter! Eine verkorkste Gas-Umlage, eine verkorkste Energiepolitik, verkorkste Entlastungen, die leistungsfeindliche Abwicklung von Hartz IV und vieles mehr – verlässliche und klare Politik? Fehlanzeige. Spitzenkandidat Bernd Althusmann macht deutlich: „Die Ampel-Regierung muss aus dem Ankündigungsmodus...
Steffen Bilger: „Der Tierschutz ist für viele ein Herzensanliegen. Das zeigt sich auch durch das beeindruckende Engagement vieler Ehrenamtlicher in ganz Deutschland. Auch in der Landwirtschaft wollen wir mehr Tierwohl. Aber nur, wenn unsere Landwirte auch bei den laufenden Kosten unterstützt werden, investieren sie in teure Stallumbauten und damit…
3. Oktober „In wenigen Stunden wird ein Traum Wirklichkeit. Nach über vierzig bitteren Jahren der Teilung ist Deutschland, unser Vaterland, wieder vereint.“ Diesen Satz aus der Fernsehansprache von Helmut Kohl hörten am 2. Oktober 1990 Millionen von Menschen in Deutschland. Um Mitternacht erhellte ein riesiges Feuerwerk den Himmel über dem Reichstag in Berlin. Unter den Klängen der Nationalhymne wurde die Bundesflagge...
„Die europäischen und transatlantischen Handelsbeziehungen sind das wirtschaftliche Rückgrat von Arbeitsplätzen, Einkommen und Wohlstand in Deutschland. Deshalb brauchen wir Partner in der EU und außerhalb Europas, mit denen wir tragfähige Lieferbeziehungen unterhalten. Mit Kanada teilt die EU so viele Standards und Normen wie mit kaum einem…
Weisgerber: „Trotz der hilfreichen Erkenntnisse, bleiben viele Fragen offen: Wer ist für die erhöhten Salzkonzentrationen in der Oder verantwortlich und warum haben die Meldeketten zwischen Polen und Deutschland nicht funktioniert? Selbst wenn die Kooperation mit Polen derzeit schwierig erscheint, darf die Bundesumweltministerin den Gesprächsfaden…
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003687.pdf Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen – Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik, Infrastruktur stärken, Erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003688.pdf…
