Ablehnung der Subsidiaritätsrüge – Ampel drückt sich

Ablehnung der Subsidiaritätsrüge – Ampel drückt sich

„Die CDU/CSU-Fraktion hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission für ein Medienfreiheitsgesetz eine Subsidiaritätsrüge erhoben, weil dieser massiv in die Kulturhoheit der Bundesländer eingreift. Die Pläne für eine zentrale europäische Medienaufsichtsbehörde würden die dezentrale, unabhängige Medienlandschaft in Deutschland vollkommen aushebeln und…

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