Abgeordnete der Unionsfraktion klagen gegen Nachtragshaushalt der Ampel

Abgeordnete der Unionsfraktion klagen gegen Nachtragshaushalt der Ampel

Um die Belastungen der Corona-Pandemie abzufedern, hatte der Bundestag im Haushalt 2021 über eine Ausnahmeregelung im Grundgesetz beschlossen, dass Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen werden können. Diese Ausnahmeregelung erlaubt in außergewöhnlichen Notsituationen die Aufnahme von Krediten außerhalb der normalen Regeln der Schuldenbremse. Ein…

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