Mainzer Erklärung des CDU Bundesvorstandes

Am vergangenen Wochenende kam der CDU-Bundesvorstand in Mainz zur alljährlichen Klausurtagung zusammen. Die Beratungen standen auch unter dem Eindruck der Berichte über die Silvesternacht in Köln. Die widerwärtigen Übergriffe und Attacken am Kölner Hauptbahnhof sind empörend und völlig inakzeptabel. Derartigen Entwicklungen muss mit aller Härte des Rechtsstaats begegnet werden. Es muss alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.

In der vom Bundesvorstand beschlossenen „Mainzer Erklärung“ fordert die CDU, den Einsatz von Videokameras zu verstärken. Aber wir wissen auch: Videokameras ersetzen keine Polizisten. Wir sind uns einig, dass unsere Polizei an Brennpunkten präsenter sein muss, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können. Darüber hinaus wollen wir, dass bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verdachtsunabhängige Personenkontrollen zum Zwecke der Gefahrenprävention durchgeführt werden können.

Klar ist auch: Wenn Straftaten von Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Asylberechtigen begangen werden, dann müssen alle Möglichkeiten der Ausweisung und Abschiebung genutzt werden. Wir treten dafür ein, dass ein Asylberechtigter oder Flüchtling von der Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen wird, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurde. Das Zusammenleben und der Zusammenhalt in unserem Land kann nur gelingen, wenn unsere Gesetze, Regeln und Werte akzeptiert werden – und zwar von allen.

Deutschland ist stark und erfolgreich. Diese Stärke und diesen Erfolg müssen wir uns erhalten; deshalb fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Von der Digitalen Agenda über Stärkung der Innovationen bis zum transatlantischen Freihandelsabkommen – wir sind es, die unser Land auf Erfolgskurs halten.

Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Sicherheit – darauf bauen wir, um die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich zu gestalten.

Eine besondere Herausforderung ist die Frage, wie wir mit den Asylbewerbern und Flüchtlingen umgehen, die derzeit in unser Land kommen. Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung der weltweiten Probleme zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen. Eine solche Lösung kann nur in gemeinsamer europäischer Solidarität und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung funktionieren. Für die Bewältigung dieser globalen Herausforderung arbeiten wir entschlossen und mit ganzer Kraft. Unser Ziel bleibt, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. So sichern wir gesellschaftliche Akzeptanz, vermeiden Überforderungen und schaffen die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration für diejenigen Flüchtlinge, die für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden.

2016 wird auch ein Jahr wichtiger Wahlen sein: Am 13. März 2016 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Im September sind die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zur Wahl aufgerufen. Schließlich finden in Hessen und Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Die CDU hat die besseren Konzepte und starke Kandidatinnen und Kandidaten. Wir kämpfen geschlossen und entschlossen für den Erfolg der CDU bei diesen Wahlen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Aufgaben dieses Jahres angehen – mit Zuversicht und Tatkraft. Denn große Herausforderungen bieten auch große Chancen – Chancen, etwas zu leisten und unser Land voranzubringen. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu tragen. Wir wollen mitgestalten. Daher wünsche ich uns allen für dieses Jahr Freude am Gestalten und Freude am Gelingen.

Das ist unser 10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland:

1. Wir wollen Flüchtlingszahlen reduzieren und die Zuwanderung nach Deutschland ordnen
   und steuern. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimat zurückkehren. Wer
   bleibt, muss die Angebote zur Integration annehmen.
2. Unsere Sicherheitskräfte sind wichtigster Partner der Bürger für besseren Schutz. Sie
   sollen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Die Hürden für die Ausweisung
   und Abschiebung straffälliger Ausländer wollen wir absenken.
3. Wir brauchen starke Kommunen. Umso mehr angesichts der Aufgaben zur Versorgung der
   Flüchtlinge. Wir erwarten: Entlastungen müssen in voller Höhe vor Ort ankommen.
4. Wir setzen für schnelles Internet auf moderne Technologien, treiben die Industrie 4.0
   voran und ermöglichen so gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der digitalen Welt.
5. Wir wollen einen digitalen Binnenmarkt in Europa. Die Datenschutz-Grundverordnung der
   EU wollen wir zügig umsetzen – für Rechtssicherheit der Unternehmen und ein Selbstbestimmungsrecht
   des Einzelnen.
6. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle. Dazu wollen wir auch Angebote von Zeitarbeit und Werkverträgen
   nutzen, deren Missbrauch aber bekämpfen. Mit der Flexi-Rente schaffen wir
   Anreize für ältere Arbeitnehmer, freiwillig länger im Beruf zu bleiben.
7. Wir sagen Ja zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Der Abbau von Handelsschranken
   stärkt besonders unsere Firmen.
8. Wir unterstützen Familien durch vielfältige Angebote. Wir erwarten: Die jetzt aus dem
   Betreuungsgeld frei werdenden Mittel müssen die Länder für Familien einsetzen.
9. Wir wollen ehrenamtlich engagierte Menschen unterstützen – durch Steuervergünstigungen,
   besseren Versicherungsschutz und Abbau von Bürokratie.
10. Wir bekämpfen islamistischen Terrorismus. Wir wollen die Sympathiewerbung dafür wieder
    unter Strafe stellen. Wer für eine Terrormiliz kämpft und eine weitere Staatsangehörigkeit
    besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Foto: CDU/Henrik Bröckelmann